Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-02

Wortprotokoll

Herr Binder, mir ist der Begriff "nichthoheitlich" nicht ganz klar. Meint "nichthoheitlich" Massnahmen, die die Fluggesellschaften aus eigenen Sicherheitserwägungen anordnen? Das heisst, hoheitlich sind alle Massnahmen, die vom Bund respektive vom Bazl her vorgegeben werden? Was ist die genaue Definition von "hoheitlich" respektive "nichthoheitlich" in diesem Gesetz?