Noser Ruedi · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Wir machen jetzt die Legislaturplanung in der neuen Form zum zweiten Mal; leicht abgeändert, aber zum zweiten Mal. Vor vier Jahren haben wir die Legislaturplanung hier in diesem Rat abgelehnt, etwas, was jetzt eigentlich gar nicht passieren kann. Denn die vorliegende Legislaturplanung ist die Planung des Bundesrates, der ja bekanntlich über eine komfortable Mehrheit hier im Rat verfügen sollte. Die Planung stellt das dar, auf was sich der Bundesrat geeinigt hat, sprich, was in diesem Lande mehrheitsfähig ist. Wenn also die SP-Fraktion einen Rückweisungsantrag stellt, stellt sie diesen gegen ihre eigenen Bundesräte. Liebe SP-Fraktion: Wenn Sie zur Konkordanz und, wie der Vorredner gesagt hat, zu den Institutionen in diesem Land stehen, bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag zurückzuziehen. Die Legislaturplanung ist das, was das politisch Machbare darstellt; Parteiprogramme kann man an Delegiertenversammlungen besser abhandeln.

Ebenso wurde dieser Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion im Vorfeld in der Presse oftmals als totale Opposition von dieser Partei bezeichnet. Das zeigt eigentlich recht gut die skurrile Situation, in welcher sich diese Partei befindet. Der Bundesrat hat nur vorgelegt, was in diesem Land politisch machbar ist, und auf jegliche Ideologie verzichtet - es gibt also nur wenig bis gar nichts, das anzugreifen sich lohnt. All das, was in diesem Land passiert, muss schlussendlich vom Volk gutgeheissen werden. In letzter Konsequenz bedeutet Opposition hierzu die Opposition gegen das politisch Machbare und gegen das Volk. Ich möchte nur etwas aus dem Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion herauspicken. Sie schlagen vor, dass man die Gesetze befolgen und die christlich-abendländischen Wertvorstellungen beachten müsse. Wir sind klar der Ansicht, dass jedermann, der in unserem Land lebt, unsere Verfassung und unsere Gesetze achten muss; wir sind aber nicht der Ansicht, dass jeder Mann und jede Frau, welche in dieses Land kommen, auch noch ein Glaubensbekenntnis ablegen müssen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen.

Vor vier Jahren wurde diese Debatte von vielen Ratskollegen als vollständig überflüssig und als reine Zeitverschwendung bezeichnet. In dieser Logik haben wir die Zeit für diese Debatte nun auch gekürzt. Ich bin komplett anderer Meinung: Eine Debatte über die Zukunft dieses Landes ist dringend nötig. Ein Parlament, das sich nur alle vier Jahre einen Tag Zeit nimmt, um die Zukunft seines Landes zu diskutieren, ist schlicht und einfach ein schlechtes Parlament. Wenn wir uns zusammenraufen könnten und heute die Weichen stellten, die wir wirklich stellen könnten - denn jeder einzelne Antrag, der eine Mehrheit findet, ändert die Prioritäten dieses Landes -, dann würden wir viel erreichen.

Wie gesagt hat der Bundesrat das politisch Machbare auf den Tisch gelegt. Unsere Aufgabe wäre es, ihm aufzuzeigen, wo mehr zu machen wäre. Wo Änderungsanträge in beiden Räten erfolgreich sind, können wir die Prioritäten ändern. Ich bitte Sie, mit uns zusammen diese Arbeit anzugehen. Wir Freisinnigen sind dazu bereit. Wir haben in der Kommission viele Anträge gestellt. Wir haben aber darauf verzichtet, unser Parteiprogramm in die Fahne zu schreiben, sondern wir haben die Anträge dort konzentriert, wo wir denken, dass es hier Mehrheiten geben wird.

Wir wollen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es in der Schweiz mehr Arbeit und mehr Einkommen gibt. Wir sind davon überzeugt, dass das nur mit mehr Freiheit und der Stärkung des Leistungswillens der Bevölkerung geht. Darum sollen Unternehmer steuerlich und administrativ entlastet werden, die Innovationskraft des Landes soll gestärkt werden, und der Bund soll die Mehrheit an der Swisscom abgeben und den Postmarkt liberalisieren. Mehr Arbeit heisst aber auch Zugang zu internationalen Märkten. Der bilaterale Weg und insbesondere die Personenfreizügigkeit mit den EU-Ländern sind für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz unabdingbar. Es ist verantwortungslos, wie mit diesem Thema dauernd umgegangen und eine Debatte pro und kontra EU geführt wird. Lieber Toni Brunner, wenn Sie wirklich wollen, dass wir nicht in die EU gehen, dann unterstützen Sie bitte den bilateralen Weg und die Personenfreizügigkeit. Das ist die beste Garantie dafür, dass Sie Ihr Ziel erreichen können.

Wenn ich den Gegnern der Personenfreizügigkeit zuhöre, dann bekomme ich ab und zu den Eindruck, dass man wenig Ahnung davon hat, wie es in der Wirtschaft zu- und hergeht. Die Schweiz muss stabile und verlässliche Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wir die Menschen, die in der Wirtschaft arbeiten wollen, auch wirklich anstellen können. Wir stimmen nun seit 2000 praktisch dauernd über diese Personenfreizügigkeit ab. Jede Abstimmung wirft in der Wirtschaft von Neuem die Frage auf, ob man den richtigen Standortentscheid gefällt hat, und bei den Mitarbeitern, ob sie beim richtigen Arbeitgeber arbeiten. Jede solche Abstimmung, auch wenn wir sie gewinnen, führt immer wieder allen vor Augen, dass Investitionen in der Schweiz unter Umständen von einem zufälligen und willkürlichen Volksmehr abhängen. Dies zu erklären wird bei den immer internationaler werdenden Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten immer schwieriger. Wir wollen eine Wirtschaft, die attraktive Arbeitsplätze schafft, und darum kämpfen wir bestimmt für die Personenfreizügigkeit.

Auch bei der Ökologie haben wir in den letzten vier Jahren die Basis geschaffen, um miteinander einen Weg zu beschreiten - ich sage das insbesondere, weil ich von linker und grüner Seite betreffend Steuererhöhung auf dem Energiekonsum nichts mehr höre. Damit sind wir uns einig, dass die Schweiz in der Ökologie nur zwei Chancen hat, die sie ergreifen kann, nämlich einerseits innovativen Ideen zum Durchbruch verhelfen und andererseits sich im internationalen Rahmen einbringen, im Sinne, dass wir im Hinblick auf die Ökologie mit der Umwelt vorsichtig umgehen.

Wir wollen den nationalen Zusammenhalt stärken, indem man den Menschen in diesem Land mehr Geld im Portemonnaie lässt. Die steuerliche Belastung soll abnehmen. Wir wollen die Renten nicht sichern, indem man die Familien und Jungen weiter belastet, sondern indem man länger arbeitet, bevor man in den Ruhestand geht. Was nützt es, wenn Sie die Familien steuerlich entlasten und das über das Rentensystem gerade wieder abholen? Wir wollen die Preise im Land senken und insbesondere die Zölle auf die Lebensmittel drastisch reduzieren. Dass man angesichts der weltweit steigenden Lebensmittelpreise diese in der Schweiz noch künstlich erhöht, ist für Familien schlicht und einfach ein schlechter Witz. Wir wollen, dass der Staat den Bürgern seine Leistungen endlich elektronisch anbietet, damit die Bürger jederzeit und überall auf diese Leistungen zugreifen können.

Helfen Sie uns, unserem Land mit einer positiven Debatte eine positive Kraft zu geben.