Noser Ruedi · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Ja selbstverständlich, lieber Ueli Maurer - leider sind Sie jetzt wieder nicht da -, ist es so, dass Sie Recht haben, dass wir klare Ziele brauchen. Selbstverständlich ist es so, dass wir gute finanzielle Rahmenbedingungen brauchen; Sie haben vollkommen Recht. Genau gleich Recht haben Sie wie der Buchhalter bei mir in der Firma, wobei ich auch sagen muss: Würde ich immer tun, was der Buchhalter mir empfiehlt, gäbe es meine Firma wohl nicht mehr. Denn die Buchhaltung allein sagt eben noch lange nicht aus, was es braucht, damit die Zukunft gut gestaltet wird und wir innovative Sachen machen. Als Unternehmer bin ich mir sehr wohl bewusst, dass die weichen Faktoren, zum Beispiel wie man die Menschen motivieren kann, wie man die Mitarbeiter motivieren kann, eine Extrameile zu gehen, schlussendlich viel, viel wichtiger sind als 5 Prozent mehr oder weniger Kosten.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, Ziffer 13ter zu unterstützen. Dort möchten wir, dass der Bundesrat ein Postulat, das dieser Rat wie auch der Ständerat angenommen haben, das der Bundesrat auch für gut befunden hat, jetzt in die Gesetzesarbeit mit einbezieht, nämlich indem er die Grundlagen für eine Stiftung Forschung Schweiz schafft. Ich durfte gestern an einer grossen internationalen Veranstaltung diese Idee ganz kurz skizzieren, und ich kann Ihnen sagen: [PAGE 727] Das ganze Ausland beneidet uns um diese Idee. Man ist sich bewusst, dass die Schweiz damit neben dem Finanzplatz für den Werkplatz eine sehr innovative Idee im Köcher hat. In diesem Sinne unterstütze ich auch Frau Fässler bei dem, was sie gesagt hat. Es ist wichtig, dass wir hier auch den Werkplatz fördern und gute Rahmenbedingungen haben. Wir haben als Freisinnige klar gesagt, dass wir uns für Arbeitsplätze einsetzen, und das bedingt, dass wir sehr gute Rahmenbedingungen für den Werkplatz schaffen. Das heisst aber nicht, dass wir das nicht auch für den Finanzplatz tun dürfen. Wir müssen das für beide tun. In diesem Sinne bitte ich Sie, dass Sie den Minderheitsantrag Malama für eine Ziffer 13ter unterstützen.

Bei Artikel 5 Ziffer 28, wo es um das Road-Pricing geht, möchte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Ich denke, angesichts der aktuellen Situation bei den Energiepreisen, angesichts dessen, dass bei uns Städte und Agglomerationen eine Einheit sind, angesichts dessen, dass die Schweiz sehr, sehr kleinräumig ist, ist es unvorstellbar, dass einzelne Städte oder ganz kleine Regionen solche Systeme entwerfen. Wir haben über den Benzinpreis und über die Benzinpreissteuer eine sehr gute Verbrauchserfassung, wir haben über die Autobahnvignette bereits sehr gute Möglichkeiten, die Autofahrer zu belasten. Zudem möchte ich noch darauf hinweisen, dass es vermutlich im Moment relativ schwierig wäre, die Autofahrer zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr zu motivieren, da man ja im öffentlichen Verkehr, zumindest im Grossraum Zürich, zu den Spitzenzeiten momentan steht. In diesem Sinne bitte ich Sie, bei Artikel 5 Ziffer 28 dann der Mehrheit zu folgen.