Allemann Evi · Nationalrat · 2008-06-03

Wortprotokoll

Eines der umstrittensten Anliegen im 2. Abschnitt ist zweifelsohne die Schaffung der Voraussetzungen für Versuche mit Road-Pricing in städtischen Gebieten. Gerne möchte ich dazu ein paar Worte sagen und Sie nicht zuletzt auffordern, Ziffer 28 in der Legislaturplanung zu belassen und damit der Minderheit Heim und auch dem Bundesrat zu folgen.

Gemäss den Verkehrsperspektiven des Bundes werden die Fahrleistungen auf der Strasse sowohl im Bereich des Personen- als auch im Bereich des Güterverkehrs bis im Jahr 2030 um rund einen Viertel zunehmen. Eine solche Verkehrszunahme wird sich auch auf unseren ohnehin schon sehr belasteten Strassen stark auswirken. Insbesondere in den städtischen Gebieten wird sich die Stausituation verschärfen; die Kapazitätsgrenzen sind sehr bald erreicht. Der Bedarf nach verkehrslenkenden Massnahmen im städtischen Raum und in den Agglomerationen ist also ausgewiesen.

Road-Pricing ist ein Verkehrslenkungs- und -finanzierungsmodell mit grossem Zukunftspotenzial. Es besticht als Lenkungsmodell zur Erreichung einer optimalen Ausnutzung der bestehenden Infrastrukturen, und deshalb ist es auch richtig, dass es so platziert ist, wie es dies nun ist, nämlich unter Ziel 4 mit dem Titel "Leistungsfähigkeit und Nutzung der Infrastruktur optimieren". Damit ist auch die Absicht klar: Es geht nicht um eine neue Belastung, sondern um eine gerechtere Belastung, um eine Optimierung unseres Verkehrsfinanzierungssystems, was letztlich auch zur Entlastung unserer Strassen beitragen soll und einen Beitrag leisten soll, um die Kapazitätsgrenzen zu kappen. Road-Pricing erlaubt eine verursachergerechte Verkehrsfinanzierung und vereint technologische Innovation mit intelligentem Verkehrsmanagement. Es unterstützt so - zwar nur indirekt, aber immerhin - auch die Bemühungen des Bundesrates um eine geringere Luft- und Lärmbelastung sowie tiefere Unfallzahlen. Die Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass sich Road-Pricing-Versuche lohnen, und zwar einerseits, um die Auswirkungen für die Bevölkerung ganz konkret erfahrbar zu machen, und andererseits, um das gewählte Modell inklusive der Technologie vor einer definitiven Einführung auf die Probe zu stellen. Nichts mehr und nichts weniger wollen wir in die Legislaturplanung aufnehmen; der Bund soll die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit solche Versuche überhaupt möglich werden.

Die Diskussionen um Road-Pricing werden, egal, wie Sie heute entscheiden, so oder so weitergehen, denn die verkehrspolitischen Herausforderungen sind gross - sie sind zu gross, um vor einem bestechenden Ansatz leichtfertig die Augen verschliessen zu können. Ein Nein zur Schaffung der Voraussetzungen für Road-Pricing-Versuche in jenen Städten, die das selber wollen, käme einem Denkverbot gleich, das wir uns nicht auferlegen dürfen.

Ich bitte Sie, die nötige Offenheit für ein Anliegen an den Tag zu legen, das ein grosses Entwicklungspotenzial hat, dem wir uns nicht verschliessen dürfen.