Hutter-Hutter Jasmin · Nationalrat · 2008-06-04

Wortprotokoll

Herr Bortoluzzi wird über die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen sprechen. Ich beschränke mich auf den ersten Teil, die Familienpolitik.

Dieser Abschnitt der Legislaturplanung kommt sehr schwammig daher. Gefordert wird gesellschaftliche Kohäsion, inhaltlich stehen dann aber nur Gummiartikel zur Debatte, Artikel, die am Ende der Legislatur nicht bewertet werden können. Wir sind nicht bereit, solch Schwammiges zu unterstützen. Nach der Annahme der Unternehmenssteuerreform II durch das Schweizer Stimmvolk haben alle Gewinnerparteien, also Teile der CVP, die FDP und unsere Wenigkeit, versichert, jetzt kämen die Familien dran. Wir machen mit unseren Versprechungen Ernst: Jetzt müssen wir Privatpersonen und insbesondere Familien entlasten.

Familien mit Kindern sind heute überproportional belastet. Die Kommissionsmehrheit trägt nun unter dem findigen Titel "Entwicklung einer kohärenten Familienpolitik" gleich drei Forderungen in einen Satz. Insbesondere die geforderte Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist aus unserer Sicht keine Bundesaufgabe. Echte, nachhaltige Verbesserungen für Familien können nur über steuerliche Entlastungen erreicht werden. Dazu gehört auch die Reduktion der Mehrwertsteuer. Da gerade Familien mit Kindern oft in finanziell knappen Verhältnissen leben, sind sie von der Mehrwertsteuer überproportional betroffen. Interessant ist in dieser Hinsicht ein Artikel des "Beobachters" - weiss Gott kein SVP-nahes Blatt -; schon der Titel dieses Artikels sagt das Wesentliche aus: "Das Echo auf den Aufruf des 'Beobachters', familienpolitische Wünsche zu formulieren, war enorm. Ein zentrales Anliegen: Die Familie soll finanziell entlastet werden." Gefordert werden Steuerentlastungen für Familien.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, unseren Minderheitsanträgen auf teilweise Streichung und unseren Ergänzungen und somit einer Klarstellung der Ziele zuzustimmen.