Stamm Luzi · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Die SVP ist auch für die Möglichkeit, diese Frage nach sieben Jahren dem Volk noch einmal zu unterbreiten, obwohl wir natürlich wissen, weshalb dieser Antrag gestellt wurde: Er wurde aus taktischen Gründen gestellt. Die Antragssteller haben sich gesagt. Wir verbinden diese beiden Vorlagen und nehmen so der Bevölkerung das Recht, auf zwei verschiedene Fragen zwei verschiedene Antworten zu geben. Sozusagen als Zückerlein sagen Sie der Bevölkerung im Grunde genommen: Ja, wenn wir euch schon ein bisschen übertölpeln und das zusammenbinden, geben wir euch wenigstens die Möglichkeit, nach sieben Jahren noch einmal abzustimmen.

Trotz dieses taktischen Manövers ist die SVP für diese Möglichkeit, weil wir ganz generell die Meinung "pro direkte Demokratie" vertreten. Im Zweifelsfall muss die Bevölkerung abstimmen können. Wir wollen der Bevölkerung diese Möglichkeit später noch einmal geben; denn es ist natürlich richtig, was gesagt wurde: dass wir eigentlich noch gar keine Erfahrungen mit der vollständigen Freizügigkeit haben, weil diese eben erst eingeführt wurde. Also wollen wir nach sieben Jahren diese Möglichkeit noch einmal einräumen.

Zu Herrn Kollege Müller will ich Folgendes sagen: Vergessen Sie nicht, dass die direkte Demokratie für die Wirtschaft das verlässlichste System ist. Die Schweizer Bevölkerung weiss sehr wohl, was sie der Wirtschaft zu verdanken hat, wie wichtig die Wirtschaft ist und dass ein allgemeiner Wohlstand produziert werden kann. Die Geschichte der direkten Demokratie zeigt das auf eine absolut beeindruckende Weise. Mit diesem System haben es unsere Vorfahren geschafft, unser Land innerhalb nur eines Jahrhunderts vom Armenhaus zum reichsten Land der Welt zu machen. Auch in Zukunft wird die Schweizer Bevölkerung - darauf kann sich die Wirtschaft verlassen - "pro Wirtschaft" stimmen, wenn dies wirklich im Interesse der Wirtschaft und unseres Landes ist. Die direkte Demokratie ist schlecht käuflich, sie wird sich ohne Zweifel nicht ins eigene Knie schiessen.

Deshalb bitte ich Sie, dem Volk auch in sieben Jahren wieder die Möglichkeit zu geben abzustimmen. Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.