Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Die SP ist gegen Marktabschottung generell. Daher begrüsst sie es, dass die WAK-Mehrheit in der Frage der Parallelimporte einen Öffnungsschritt verlangt. Die SP bevorzugt die internationale Erschöpfung bei patentgeschützten Produkten. Vom so endlich möglich werdenden Preiswettbewerb erwarten wir ganz klar tiefere Preise für die Konsumentinnen und Konsumenten und auch für viele KMU.

Niemand behauptet, dass das Parallelimportverbot allein für die hohen Preise in der Schweiz verantwortlich sei. Es braucht eine ganze Reihe von Massnahmen im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz, aber die Zulassung von Parallelimporten ist eine wichtige Massnahme.

Ich möchte Ihnen fünf Fakten darlegen, die die Erwartung von tieferen Preisen unterstützen:

1. Die Preise für patentgeschützte Landwirtschaftsprodukte, die wegen der beschlossenen internationalen Erschöpfung bereits jetzt gesenkt werden.

2. Medikamente mit abgelaufenem Patenschutz kommen nur auf die Schweizerische Spezialitätenliste, wenn ihr Preis mindestens 15 Prozent unter dem Originalpreis liegt.

3. Die Botschaft des Bundesrates selbst: Er erwartet Auswirkungen in den Bereichen Arzneimittel, Computer, Unterhaltungselektronik, Uhren, Fahrzeuge, Küchengeräte; also auch er erwartet eine Wirkung.

4. All die Wettbewerbsapostel, die wir hier drin haben, sagen immer, Wettbewerb führe zu tieferen Preisen.

5. Die Vehemenz, mit der die Pharmabranche gegen diese Änderung lobbyiert, zeigt doch, dass es hier tatsächlich um Preissenkungen geht. Die Preise werden sinken, wenn wir Parallelimporte zulassen.

Wir sind gegen Monopolrenten unter dem Deckmantel des Patentschutzes. Der Patentschutz wird nicht angegriffen, wenn wir hier eine Änderung verlangen. Der Patentschutz will nämlich, dass eben das Patent vor Nachahmung geschützt ist. Niemand darf ein patentgeschütztes Produkt in der gleichen Weise selber herstellen. Der Patentschutz gibt den Patentinhabern auch das Recht, Lizenzen zu verteilen und damit am Patent zu verdienen. Es ist also auf keine Art und Weise ein Angriff auf die Eigentumsrechte, sondern darauf, dass ein Patentinhaber immer und zu jeder Zeit auch noch sagen kann, was sein Produkt kosten soll.

Viele Schweizer Patente, zum Beispiel bei den Medikamenten, wurden gar nicht in der Schweiz entwickelt. Es ist also nicht so, dass wir hier den Schweizer Forschungsstandort schädigen würden, sondern wir wollen einfach keine überhöhten Preise zugunsten ausländischer Pharmaunternehmen. Die Innovationskraft in Skandinavien zum Beispiel ist grösser als in der Schweiz, obwohl dort ja diese euroregionale Erschöpfung gilt - auch das ein weiteres Indiz dafür, dass wir den Forschungsstandort nicht schwächen werden.

Die SP tritt auf die Vorlage ein. Sie ist für eine internationale Erschöpfung, allenfalls für die Mehrheitslösung mit der EWR-regionalen Erschöpfung, um in dieser Frage die Blockade aufzubrechen und endlich Bewegung zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten zu ermöglichen.

Die Haltung der SVP ist unverständlich, ja unglaubwürdig. Sie war gegen das Kartellgesetz - eine erste Massnahme für Preiswettbewerb -, sie hat gestern den Antrag gestellt, dass man keine Änderungen im Bundesgesetz über die technischen Handelshemmnisse machen solle. Mein lieber Kollege Wandfluh: Hier davon zu sprechen, dass man dort etwas ändern muss, nachdem Sie gestern das Gegenteil verlangt haben, ist unfair!

Ein weiterer Punkt sind die Parallelimporte. Die SVP-Vertreter sind unglaubwürdig in ihrer Politik, wenn sie vor den Aldi- und Lidl-Märkten stehen und den Leuten dort klagen, wie teuer die Sachen sonst in der Schweiz sind, und hier nicht bereit sind, für tiefere Preise zu kämpfen. Das ist eine Politik, die ich nicht unterstützen kann; sie ist absolut unglaubwürdig. Wenn Sie etwas für die Kleinen tun wollen, dann müssen Sie hier einen Schritt machen.

Ich habe noch eine Bitte an Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf: Für die weiteren Diskussionen, insbesondere im Ständerat, wäre es hilfreich, wenn wir eine fundierte Stellungnahme des Bundesamtes für Justiz zur Frage der völkerrechtlichen Vereinbarkeit einer einseitigen, schweizerischen EWR-regionalen Erschöpfung bekämen. Es gibt hier ja Gutachten, die zu je gegenteiligen Ergebnissen kommen. Wenn das Bundesamt für Justiz da auch noch seine Stellungnahme abgeben würde, könnten wir wahrscheinlich auf einer besseren Grundlage diskutieren. Ich wäre froh, wenn Sie das veranlassen könnten, vielen Dank.