Schneider-Ammann Johann N. · Nationalrat · 2008-06-05

Wortprotokoll

Die Fragen sind beantwortet. Eigentlich könnten wir zur Abstimmung übergehen. Ich stelle für die FDP fest, was meine Kollegen Georges Theiler und Charles Favre bereits deutlich gesagt haben, dass wir mit sehr valablen Begründungen grösstmehrheitlich bei der nationalen Erschöpfung bleiben.

Es geht eben nicht darum, Herr Bäumle, dass wir jetzt mit Emotionen irgendwelche Aufmerksamkeit auf uns lenken wollen und auf diesem Wege in die eine oder andere Richtung zu ziehen versuchen.

Das Thema heisst für mich - als Unternehmer einerseits und als Vertreter der Maschinenindustrie andererseits - "Innovationsschutz versus Kostensenkungsbeitrag", wenn Sie dem so sagen wollen. Wir haben bei Swissmem vor gut einem Jahr eine relativ weitgehende Untersuchung gemacht. Ich wollte nämlich für mich die Frage beantwortet haben, ob der Innovationsschutz für uns denn so viel entscheidender sei als die über den Parallelimport für uns wirksame Kostensenkung. Unsere Untersuchung hat eindeutig gezeigt, dass wir die Priorität auf den Innovationsschutz legen müssen.

Um was geht es? Es geht darum, dass man den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz nicht in Unsicherheit bringt. Denn, wann immer und wo immer Sie den Forschungs- und Entwicklungsstandort Schweiz anders als die konkurrierenden Industriestandorte in Unsicherheit bringen, wird darüber nachgedacht, ob man Investitionen auslösen will oder nicht. Jedes Nachdenken über Investitionen - ob sie hier ausgelöst werden sollen oder andernorts oder überhaupt nicht - bedeutet früher oder später einen Nachteil, bedeutet früher oder später, dass Arbeitsplätze infrage gestellt werden könnten.

Swissmem ist selbstverständlich auch an tiefen Kosten in diesem Land interessiert. Unsere Politik geht mit aller Kraft in diese Richtung. Konsumgüterpreise bedeuten ja Lohnansprüche, die ihrerseits wieder die Kosten für unsere Produkte beeinflussen. Unsere Produkte sind international nicht verschenkbar, sondern müssen vermarktet werden können. Vermarkten zu können heisst, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben müssen. Unterstellen Sie also uns oder mir nicht, dass wir nicht an tiefen Kosten interessiert wären!

Hier geht es aber um eine Güterabwägung: Innovationsschutz versus Kostensenkungsbeitrag. Der Innovationsschutz hat Vorrang. Wir müssen bei der nationalen Erschöpfung bleiben. Ich bitte Sie auch, dies zu tun.