Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, eine Frage zur Bandbreite, innerhalb welcher die Mietzinse liegen müssen, damit sie nicht missbräuchlich sind: Sie haben gesagt, dass bei 15 Prozent etwa 2,5 Prozent der Mietverhältnisse ausserhalb dieser Bandbreite liegen würden; bei 20 Prozent würden praktisch keine Mietverhältnisse als missbräuchlich gelten, und dagegen wehren Sie sich. Wenn nun aber bei 15 Prozent 2,5 Prozent der Mietverhältnisse ausserhalb der zulässigen Bandbreite liegen, dann sind über 60 000 Mietverhältnisse missbräuchlich, wenn wir das System wechseln. Das ist für uns der Grund, dass wir bei 20 Prozent bleiben möchten.

Sind Sie der Meinung, es sei richtig, dass plötzlich über 60 000 Mietverhältnisse missbräuchlich sind und entsprechend angefochten werden können, wenn man zu einem neuen System übergeht?