Hany Urs · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die Erweiterung des SBB-Netzes in westlicher Richtung ab dem Bahnhof Mendrisio ist ein zentrales Projekt zum Angebotsausbau im Raum Tessin/Lombardei. Das Projekt gehört zu den drei dringendsten und baureifen S-Bahn-Projekten im Agglomerationsverkehr. Das Parlament hat der Mitfinanzierung dieses S-Bahn-Projektes aus dem Infrastrukturfonds zugestimmt und für den Bau des auf schweizerischem Hoheitsgebiet gelegenen Teils des Projektes 67 Millionen Franken freigegeben. Im Raum Lugano-Mendrisio-Chiasso und in den Regionen Varese und Como besteht aufgrund der engen Verknüpfung von Industrie, Wirtschaft und Bildung ein grosses Verkehrsaufkommen. Das vorliegende Projekt ist Teil der regionalen und grenzüberschreitenden Eisenbahnplanung im Kanton Tessin und in der Region Lombardei. Das Projekt wird als Bestandteil der künftigen S-Bahn Tessin gleichzeitig als Zubringerstrecke für den Mailänder Flughafen Malpensa dienen. [PAGE 852]

Im Gegensatz zu den anderen dringenden S-Bahn-Projekten des Agglomerationsverkehrs handelt es sich bei der Verbindung Mendrisio-Landesgrenze um eine Netzerweiterung. Die beiden Projekte auf Schweizer Gebiet und auf italienischem Territorium sind Teil eines Gesamtkonzeptes. Die Koordination wird durch einen Koordinationsausschuss gesichert, in dem der Kanton Tessin, die Region Lombardei, die Rete Ferroviaria Italiana und die SBB vertreten sind.

Herr Kollege Föhn - er ist leider nicht mehr hier - hat einen Rückweisungsantrag gestellt. Herr Föhn, die neue Strecke erschliesst ein Einzugsgebiet, in dem etwa 600 000 Personen leben. Pro Tag besteht ein Nachfragepotenzial von 8400 Reisenden, wovon der Anteil an Pendlerinnen und Pendlern auf 35 Prozent geschätzt wird. Die Reisenden benutzen heute mangels Alternativen vorwiegend das Privatauto. Die Neubaustrecke bedient aber nicht nur die Region, sondern wird auch die Reisezeit für die Verbindung Lugano-Lausanne von heute 5 Stunden 20 Minuten auf 4 Stunden 20 Minuten verkürzen. Mit einer vergleichsweise geringen Investition ist es also möglich, einen grossen volkswirtschaftlichen Nutzen nicht nur für eine Region, sondern für mehrere Landesteile zu erzielen.

Die Baukosten sind auf 134 Millionen Franken veranschlagt - Preisbasis ist der Stand Juli 2003 -, und dies ohne Teuerung und Mehrwertsteuer. Wie bereits erwähnt, geht die Hälfte als Kostendach zulasten des Infrastrukturfonds, die zweite Hälfte, 67 Millionen Franken, geht zulasten des Kantons Tessin, welcher diesen Betrag gutgeheissen hat. Die SBB haben bereits eine knappe Million Franken für die Projektierung aufgewendet.

Die CVP/EVP/glp-Fraktion bittet Sie, dem Bundesbeschluss über die Netzerweiterung Mendrisio-Landesgrenze mit der Fortsetzung bis Varese durch den italienischen Staat zuzustimmen und den Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn abzulehnen.