Müller Geri · Nationalrat · 2008-06-10

Wortprotokoll

Die wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden wieder erheblich kritisiert. Es wurde etwa gesagt, es fehle an Transparenz. In der Aussenpolitischen Kommission riefen wir genau deshalb alle Vertreterinnen und Vertreter dieser Geschäfte - gestern behandelten wir die Deza-Geschäfte, heute eben die Seco-Geschäfte - auf, sie sollten der Aussenpolitischen Kommission darlegen, welche Arbeit sie im Detail vor Ort machen. Diese Chance wurde wahrgenommen, die Projekte wurden präsentiert. Die Kommission hatte die Gelegenheit, sehr kritische Fragen zu stellen, und nutzte sie teilweise. Hier hätte die Möglichkeit bestanden, fundamentale Kritik anzubringen - natürlich anhand von Argumenten - und aufzuzeigen, wo die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb des Seco nach Erachten der Kritiker schlecht ist, wo sie nicht die Wirkung hat, die die Schweiz erzielen will. Erstaunlicherweise kam im Detail keine Kritik an Projekten, die das Seco machte, oder bezüglich bestimmter Situationen. Es kam keine Frage zur Wirkung. Interessanterweise konnten die Expertinnen und Experten dort befriedigt wieder abziehen.

Interessant ist jetzt aber, dass man heute wieder die Frage stellt: Was könnten wir mit einem Franken machen, den wir in der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen möchten? Was könnte man damit Schlaueres tun? Ich bin überzeugt: Wenn ich Sie hier fragte, wie Sie 800 Millionen Franken ausgeben würden, gäbe es bei 200 Nationalräten rund 400 Vorschläge. Alle wären überzeugt, dass ihre Vorschläge die besten seien. Letztlich ist es hier wie bei anderen Geschäften auch: Der Nationalrat spricht einen Rahmenkredit, die Expertinnen und Experten vor Ort verwenden ihn. Wenn Ihnen das nicht passt, dann können Sie Projekt für Projekt detailliert kritisieren und sagen, da sei es nicht gut gewesen und dort hätte man es anders machen sollen; dann können die Expertinnen und Experten dazu Stellung nehmen. Das ist eigentlich das Vorgehen, so geht man mit solchen Geschäften um. In dem Sinne hat die Entwicklungszusammenarbeit bei der Finanzierung von wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen gut funktioniert. Es kam keine Kritik an einzelnen Geschäften. Wir können das abhaken. Dieser Kredit kann problemlos gesprochen werden.

Die Diskussion, die sich nun bezüglich des Freihandels aufgetan hat, ist eine andere. Sie ist nicht unbedingt alleine die Diskussion einer Seco-Vorlage, wie sie hier mit der Finanzierung der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen angedacht ist. Es ist eine Tatsache, dass der Freihandel innerhalb der Landwirtschaft grosse Fragen aufwirft. Das sind die Fragen, die ich bei der vorherigen Kritik als berechtigt empfunden habe, nämlich z. B. die Frage, ob Landwirtschaft in den Entwicklungsländern nicht geschützt werden solle. Wenn Sie schauen, welche Entwicklungsländer ihre Landwirtschaft geschützt, geschlossen haben - beispielsweise die Volksrepublik China, Malaysia, Indonesien -, dann sehen Sie, dass es eben Landwirtschaften sind, die sich wieder regenerieren konnten, die in erster Linie Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung produziert und damit eigentlich einen grossen Erfolg erzielt haben. Gehen Sie hingegen in Länder, in denen die Grenzen aufgemacht worden sind, dann sehen Sie, dass dies Länder sind, die zwar rein vom Potenzial her in der Lage wären, landwirtschaftliche Produkte zu erzeugen, aber die Erzeugnisse zu Hause nicht verkaufen können, ganz einfach deshalb, weil es der Freihandel fertiggebracht hat, Importe in diese Länder billiger zu machen, als es die Produkte dieser Länder selbst sind.

Es ist eine Tragik, wenn die Schweiz beispielsweise in Moçambique landwirtschaftliche Projekte unterstützt und der einheimische Reis doppelt so viel kostet wie der aus den USA importierte Reis. Das ist eine Katastrophe für diese Länder. Wir sollten verhindern, dass so etwas passiert. Oder es ist eine Katastrophe, wenn Baumwolle - eigentlich ein wichtiges Exportgut -, die in Afrika hergestellt wird, nicht verkauft werden kann, weil der Preis gegenüber der subventionierten Ware aus dem Westen, die auch hier wieder insbesondere aus den USA kommt, zu hoch ist. Das ist ein Freihandel, der ganz klar gegen die Entwicklungsländer gerichtet ist und den wir sicherlich nicht unterstützen können. Aber es gibt auch einen Freihandel, der nicht an die Landwirtschaft gebunden werden muss, einen Freihandel, der wichtig ist, damit sich diese Länder entwickeln können. Dieser Freihandel ist, wie gesagt, detailliert und spezifiziert zu unterstützen, nicht jedoch der Freihandel, der die Versorgungssicherheit der einzelnen Länder beeinträchtigt.

Ich bitte Sie sehr, diese Vorlage so anzunehmen. Die Schweiz macht in der wirtschafts- und handelspolitischen Entwicklungszusammenarbeit eine gute Arbeit.