Kleiner Marianne · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Es ist klar: Es ist nicht unproblematisch, wenn man Regelungen, die Kantone getroffen haben, über den Haufen wirft. Dennoch glaube ich, dass man auch als Föderalistin die Gewichtung hier richtig vornehmen muss. Wir sind ein Tourismusland, und es ist einfach nicht möglich, dass man in jedem Kanton eine andere Lösung hat.

Ich möchte es wiederholen: Die Regel ist der Nichtraucherbetrieb. Das ist eine gute Sache, und der stimmen wir voll und ganz zu. Diese Nichtraucherbetriebe stehen allen offen, Rauchenden und Nichtrauchenden. Und die Raucher werden dort nicht rauchen dürfen, das ist keine Frage, das stellt niemand in Abrede. Aus liberaler Sicht möchten wir nur, dass kleine Beizen, die nur einen Raum haben, diesen [PAGE 881] weiter als Raucherbetrieb führen dürfen, wenn sie glauben, dass das ihr Erfolgskonzept sei. Wenn es so ist, wie Kollegin Fehr sagt, dass auch Raucher gar nicht in Raucherbetrieben sitzen wollen, dann erledigt sich diese Frage nämlich von selber. Dann wird es in diesen Restaurants zu wenig Leute haben, damit diese Betriebe überleben können. Dann würden diese Betriebe eben selber ihr Konzept ändern. Das ist aus liberaler Sicht das richtige Konzept.

So bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.