Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole, möchte ich es doch noch einmal ganz klar und deutlich sagen, Herr Bundespräsident: Es geht hier nicht darum, ein Präventionsgesetz zu schaffen, sondern es geht darum, die Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor dem Passivrauchen zu schützen. Und leider, leider ist ein gewisser Teil hier im Saal der Meinung, wir müssten hier das Rauchen verbieten. Ich habe einmal den geflügelten Satz kreiert: Es gibt so langsam auch einige Taliban in unserem Land.

Es wird den Befürwortern des Mehrheitsantrages vorgeworfen, man würde im Moment bezüglich der Umsätze in Deutschland mit falschen Zahlen operieren. Sie können natürlich hier drin behaupten, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes von Deutschland seien falsch. Aber dann belegen Sie das doch bitte, Frau Fehr! Dann können wir darüber diskutieren. Selbstverständlich sind die Zahlen zu interpretieren. Die Zahlen sind hundertprozentig korrekt. Da müssen Sie bei der Wahrheit bleiben!

Die Mehrheit - und ich bitte Sie, diese zu unterstützen - möchte eine einheitliche Lösung für die gesamte Schweiz. Das ist in einem Land, das seine Einnahmen doch zu einem wesentlichen Teil im Tourismus generiert, unendlich wichtig. Auch die Mehrheit ist der Meinung, dass Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Kunden vor dem Passivrauchen geschützt werden sollen - und das werden sie auch mit der Mehrheitslösung: Es ist nicht so, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Mehrheitslösung plötzlich in den Rauch gezwungen werden. Sie selber sagen ja, dass 80 oder noch mehr Prozent der Gäste rauchfreie Betriebe wollen. Ja, wie kommen Sie angesichts dieser überwältigenden Zahlen dazu, zu behaupten, es würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezwungen, im Rauch zu arbeiten? Wenn Ihre Zahlen stimmen, wird das Problem sein, dass die rauchfreien Betriebe noch viel mehr Leute anstellen müssen als heute, dass es diesbezüglich also gar nie ein Problem geben wird. Es wird dann vielleicht noch Raucherinnen und Raucher geben, die selber im Gastgewerbe arbeiten und die [PAGE 877] die paar restlichen Arbeitsplätze, die nötig sind, noch bestücken.

Die grosse Mehrheit will eine Lösung, die liberal ist. Sie will eine Lösung ohne Hexenjagden auf Raucherinnen und Raucher. Die SVP-Fraktion wird grossmehrheitlich die Mehrheit unterstützen, eine Mehrheit, die übrigens auch von Verbänden wie Gastrosuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband unterstützt wird. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun. Wir werden so die Anliegen beider Seiten auf eine vernünftige Art und Weise realisieren können.