Keller Robert · Nationalrat · 2000-12-05

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, die Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" zur Ablehnung zu empfehlen. Die Gründe gegen die Initiative sind: Die Kostenmiete wird weiter zementiert, und alle noch vorhandenen Marktelemente werden ausgemerzt. Auch wenn es Frau Thanei nicht so sieht, bin ich davon überzeugt, dass es so ist. Heute spielt der Markt, das ist gut so. Wohnungssuchende finden das gewünschte Objekt, und erst noch zu tragbaren Preisen. Komfort und Grösse der Wohnungen wurden verbessert, die Preise sind in der Regel gleich geblieben; dank dem Markt ist der Preis teilweise gesunken. Ich glaube, auch die Bauwirtschaft hat Anteil am Erfolg. Wir wollen das auch in Zukunft, darum dürfen wir nicht noch mehr mit dirigistischen Massnahmen in den Markt eingreifen, denn der Markt reagiert sofort. Ein Ausbau des Kündigungsschutzes wäre kontraproduktiv. Eine Verschärfung kann nur verlangen, wer noch nie eine Wohnung vermietet hat! Das geltende Recht hat sich in diesem Sinne auch bewährt. Wir wollen auch keine sozialpolitische Unruhe, Herr Widmer; das ist sicher so.

Ich beantrage Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Hauptgründe gegen die Initiative sind: Die Initiative ist einseitig und extrem; die Eigentümerrechte werden reduziert; die Kostenmiete wird zementiert, und die Koppelung von Hypothekarzins und Miete ist nicht gelöst. Im Weiteren treibt der Formalismus Blüten. Wenn wir der Initiative zustimmen - davon bin ich überzeugt -, schiessen wir ein Eigengoal und schaden den Investoren und den Mietern. Der Markt darf nicht noch mehr erstickt werden.

Ich beantrage Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und dem von der Kommissionsmehrheit bereinigten Gegenvorschlag des Bundesrates zuzustimmen.