Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Dass die Ressourcen unserer Umwelt nachhaltig zu nutzen sind, ist heute eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem ist es wichtig, es in einer Legislaturplanung explizit festzuhalten.

In Artikel 12 wird das Ziel "Energieversorgung sicherstellen" postuliert. Dazu soll gemäss Formulierung des Bundesrates dessen Energiestrategie umgesetzt werden. Der Ständerat hat den Versuch gemacht, diese Strategie in einzelne Massnahmen aufzudröseln. Dies ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit, die ich teile, nicht nötig, und der Versuch des Ständerates ist auch nicht gelungen. Die Energiestrategie des Bundesrates ist uns allen bekannt: Sie hat nicht nur die Versorgungssicherheit zum Inhalt, sondern verlangt auch Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien. Da die konkreten Massnahmen ja immer dem Parlament vorgelegt werden müssen, besteht dort die Gelegenheit zur differenzierten Diskussion, also zum Beispiel zur Ablehnung neuer AKW. In diesem Sinn unterstützt die SP-Fraktion Massnahme 53 in der Version von Bundesrat und Kommission.

Massnahme 55 verlangt die Entwicklung einer eidgenössischen Klimapolitik über 2012 hinaus. Dies ist absolut dringlich. Dass die Minderheit Rutschmann damit nur die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes verbessern will, also nur die ökonomische Note des Nachhaltigkeitsdreiklangs berücksichtigen will, ist unverständlich, ja unverzeihlich. Es geht eben nicht nur um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes, sondern auch um jene der Schweiz in Sachen Lebensqualität, Arbeitsbedingungen, Landschaftspflege, Luft- und Wasserbelastung, Lebensräume für Flora und Fauna usw. Die Minderheit schliesst diese Vielfalt der Wettbewerbsfaktoren mit ihrem einschränkenden Antrag aus; dieser ist deshalb abzulehnen.

Der Zwischenbericht vom 29. Mai dieses Jahres des Leiters der Abteilung Globale Märkte der Deutschen Bank zu einer Studie, die von der G8 in Auftrag gegeben wurde, gibt Zahlen über den wirtschaftlichen Wert der Artenvielfalt an. Man muss nicht mit der Höhe dieser Beträge - es werden zweistellige Milliardenbeträge in Dollar genannt - einverstanden [PAGE 887] sein, um einzusehen: Biodiversität ist ein Gewinn, nicht nur für den Tourismus oder die Landwirtschaft, ganz zu schweigen von den betroffenen Pflanzen und Tieren; Biodiversität ist tatsächlich auch ein Wirtschaftsfaktor. Daher ist es höchste Zeit, dass sich der Bundesrat eine Strategie zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität zurechtlegt. Wir unterstützen deshalb den Minderheitsantrag bei Massnahme 57ter.

Die Bedeutung der Legislaturplanung ist von Herrn Noser - er ist leider nicht hier, was seine Aussage von letzter Woche direkt widerlegt - hervorgehoben worden. Er hat behauptet, das sei ein sehr wichtiges Thema. Ich bin der Ansicht, die Bedeutung der Legislaturplanung sei zu relativieren. Niemand hindert unseren Rat daran, Themen auf die politische Agenda zu setzen, die nicht in der Legislaturplanung erscheinen. Es ist zwar ein Affront, dass der Bundesrat die Forderung nach einer ökologischen Steuerreform weder in diesem noch im 2. Abschnitt aufgenommen hat, obwohl unser Rat eine entsprechende Motion (06.3190) angenommen hat. Nichts, auch keine Lücke im Legislaturplan kann für uns ein Grund sein, nicht endlich mit einer ökologischen Steuerreform vorwärtszumachen, die die Arbeit als Kostenfaktor steuerlich entlastet und den Ressourcenverbrauch belastet. Denn dies wird der Leitlinie, die Ressourcen nachhaltig zu nutzen, starke Nachachtung verschaffen. Wie gesagt: Nichts hindert uns daran, über die Legislaturplanung hinaus in dieser Frage mehr zu tun. Es hindert uns auch nichts daran, Dinge abzulehnen, die in diesem Legislaturplan drin sind, wie z. B. neue AKW.