Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2008-06-11

Wortprotokoll

Mein Antrag ist nicht gerade das Kernstück dieser Vorlage, er ist eine Ergänzung zum Antrag der Mehrheit der Kommission.

Wir haben in der Kommission Absatz 2bis ergänzt. Es geht vorweg einmal um Personen, die bei der Suche nach Einsatzmöglichkeiten nicht Hand bieten. Sie können gemäss Antrag der Mehrheit nicht nur in der Landwirtschaft, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, sondern auch in forstwirtschaftlichen Betrieben eingesetzt werden. Es hat sich nun in der Zwischenzeit herausgestellt, dass die damit verbundene Frage der Unfallgefahr hier im Gesetz Aufnahme finden sollte. Dieses Anliegen kam bereits in der Kommission zur Sprache. Es wurde eigentlich als selbstverständlich angesehen, dass diese Leute, vor allem im Wald, nicht für alle Arbeiten eingesetzt werden können. Mit der von mir beantragten Ergänzung wird, so, wie ich es beurteile, nur der Wille der Kommission, wie er damals zur Sprache gelangte, präzisiert. Meine Ergänzung beauftragt den Bundesrat damit, den Einsatz im Bereich Land- und Forstwirtschaft enger zu fassen und gefährliche Arbeiten, vor allem im Wald, von Zivildiensteinsätzen auszunehmen, soweit es vernünftig erscheint. Es gibt auch in der Forstwirtschaft Arbeiten, die problemlos gemacht werden können, ich denke etwa an die Jungwaldpflege, an Durchforstungen. Ungeeigneter wären dann selbstverständlich die schweren Arbeiten im Wald, und da hat der Bundesrat mit meinem Antrag die Möglichkeit, den Rahmen etwas enger zu fassen.

Ich möchte Sie bitten, dem Zusatzantrag zum Antrag der Mehrheit zuzustimmen.

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