Fluri Kurt · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Wir bitten Sie, beide Minderheitsanträge abzulehnen. Die Mehrheitsfassung wurde in der Kommission in dem Sinne präzisiert, dass der Schriftenwechsel eben eine Ausnahme bilden soll. Nun verlangt der Minderheitsantrag I (Thanei), dass man keinen Schriftenwechsel durchführen können soll. Wir halten allerdings einen Schriftenwechsel, der wie gesagt auch weiterhin die Ausnahme bleiben wird, für eine nützliche Hilfe für die Entscheid- oder Vorschlagsinstanz - nach der Mehrheitsfassung ist ja beides möglich -, und zwar in dem Sinne, dass die Gedanken oder die Begründung schriftlich niedergelegt werden. So ist es der Behörde eher möglich, sich über die Frage ein Bild zu machen. Mit anderen Worten: Wir halten die Möglichkeit eines Schriftenwechsels für sinnvoll, halten aber die generelle Durchführung eines Schriftenwechsels ebenfalls für nicht sinnvoll und lehnen deshalb auch den Antrag der Minderheit II (Stamm) ab. Wir erachten es als sinnvoll, dass man einen Schriftenwechsel durchführen kann, aber nur ausnahmsweise.

Wir bitten Sie also, die Mehrheit zu unterstützen.