Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wenn eine Partei zu Unrecht nicht kooperiert, dann darf der Richter die Angaben des Gegners in extremis als richtig annehmen. Insofern hat die Minderheit Recht. Doch geht diese Schlussfolgerung bereits aus Artikel 161 ZPO hervor. Die Formulierung der Minderheit ist insofern überflüssig. Zudem ist sie unpräzis und irreführend. Die Editionspflicht ist von der subjektiven Beweislast unabhängig; das möchte ich hier festhalten. Das Gericht kann also auch die nicht beweisbelastete Partei auffordern, Urkunden herauszugeben; das ist allgemein anerkannt.

Was sind sodann nützliche Urkunden? Ist das eine zusätzliche Einschränkung, oder genügt es wie bis anhin, dass eine Urkunde rechtserhebliche Tatsachen wiedergibt?

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Meines Erachtens stiftet er nur Verwirrung.

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