Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz hat mir vorhin gesagt, wir sollten hier im Saal bei den Fakten bleiben. Jawohl, Herr Bundesrat Merz, ich kenne sie. Fakt ist, dass das Schweizer Transportgewerbe nicht mehr kostendeckend arbeitet. Fakt ist, dass jedes Produkt in diesem Land mindestens einmal auf einem Lastwagen transportiert wird. Fakt, Herr Zemp, ist auch, dass die Schweiz längst nicht die tiefsten Dieselpreise hat. In Luxemburg sind sie 20 Rappen tiefer als bei uns. Herr Aeschbacher, die SVP bekämpft bei den staatlichen Eingriffen die hohen Steuern. Das sind staatliche Eingriffe, die unsere Wirtschaft behindern.

Die EU hat es erkannt, sie hat im Gegensatz zur Schweiz den Diesel- und den Benzinpreis zur Chefsache gemacht. Der EU-Gipfel wird am Wochenende über diese Preise diskutieren. Bei uns sagt man: Ja, es ist alles in Butter, es ist alles in Ordnung. Ich warne, Herr Bundesrat Merz, Sie spielen mit dem Feuer! In Spanien wird blockiert, wir wollen nicht [PAGE 931] blockieren. Aber ob bei uns nicht auch ein Streik kommt? Die Eisenbahner haben in Bellinzona gestreikt, die Bauern haben gestreikt - erfolgreich! Wir bezahlen mehr LSVA, wir haben genug! Heute Morgen wird in Schottland, in Polen gestreikt, es wird in Portugal gestreikt, die Flughäfen haben kein Benzin mehr. Sie treiben uns dazu.

Wir hätten es so einfach mit 2,4 Prozent wie bei den Lebensmitteln - mit der Mehrwertsteuer könnte man beim Treibstoff sage und schreibe 10,4 Rappen einsparen; wenn das nur für drei Monate wäre, wäre es ein Zeichen. Man hätte mit der Abklassierung der Euro-3-Fahrzeuge seitens des Bundesrates problemlos einschreiten und sagen können: Wir helfen euch, ihr könnt zwei Jahre mehr haben. Man wollte es nicht, man will uns abzocken, das wichtigste Gewerbe in diesem Land. Es gibt auch kein Argument, wenn man sagt: An dieser Tankstelle ist der Benzinpreis 10 Rappen tiefer als an jener. Logisch ist er tiefer. Wenn die Transportpreise nach Zweisimmen die gleichen wären wie jene von Basel nach Pratteln, dann wäre das ja himmeltraurig. Aber mit solchen Dingen wird heute argumentiert; das geht nicht.

Herr Bundesrat Merz hat mir gesagt, man müsse die Preisüberwälzung halt vollziehen. Versuchen Sie einmal, bei einem Kehrichtwagen einer Gemeinde die Preise zu überwälzen. Da bestehen Jahresverträge; wenn eine Preiserhöhung kommt, können Sie sie nicht überwälzen. Bei Jahresverträgen muss die Gemeinde den Vertrag neu ausschreiben. Wir können gar nicht aufschlagen. Das sind Fakten, Herr Bundesrat.

Ich sage Ihnen, laut der "Aargauer Zeitung" werden die Mieten um 40 Prozent steigen. Dann kommt die Linke wieder, jammert die Hutte voll und klagt, das sei unmöglich. Sie sind schuld! Sie wollten immer mehr Steuern: Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer, Treibstoffabgabe - 90 Rappen bezahlen wir heute pro Liter Treibstoff. Das hat nichts mehr mit der Schweiz, das hat nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Wenn wir streiken, zahlen Sie den Preis. Wenn wir streiken, haben Sie in diesem Land in drei Tagen das Chaos, und niemand hat mehr etwas zu essen, das sage ich Ihnen. Überlegen Sie sich deshalb gut, was Sie tun.