Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Ich möchte dort ansetzen, wo Bundesrat Merz aufgehört hat, nämlich bei der Feststellung, dass uns die Situation mit den hohen Rohstoffpreisen, dass uns die ganze Verknappung ja auch dazu dienen kann, gescheiter zu werden. Wir können darüber nachdenken, wie wir unsere Erdölabhängigkeit reduzieren können, wie wir mit Forschung, Entwicklung und neuartigen Produkten aus dieser Rohstoffverknappung, die anhalten wird, Profit schlagen können. Die gescheite Schweiz sollte doch in der Lage sein, diese Situation zu nutzen, um innovative Produkte zu entwickeln, die auf dieses anhaltende Problem eine Antwort geben. Wenn Sie sich an den Erdölschock der Siebzigerjahre erinnern, sehen Sie, dass auch danach ein eigentlicher [PAGE 934] Technologieschub stattgefunden hat. Von einem solchen erhofft sich der Bundesrat mittel- und langfristig die richtigen Effekte.

Ich möchte mich aber im Folgenden vor allem zu den hohen Preisen bei den Lebensmitteln äussern, zur Ernährungskrise. Diese macht dem Bundesrat natürlich grosse Sorgen, nicht weil die Schweiz davon betroffen ist - wir sind in einer günstigen Situation -, sondern weil aufgrund dieser Situation die Zahl der an Hunger leidenden Menschen weltweit, es sind rund 850 Millionen, ansteigen dürfte und weil vor diesem Hintergrund auch die von der Uno verfolgten und von der Schweiz akzeptierten Millennium Development Goals nicht erreicht werden dürften. Das ist eine Situation, die ethisch, aber auch aus Sicht unserer Entwicklungshilfe zu denken geben muss.

Wenn ich die ganze Situation anschaue, so möchte ich bei den Ursachen beginnen. Die Ursachen dieser Situation sind vielfältig, einige von Ihnen haben auch dazu Stellung genommen. Wir haben - und das sind keine News, sondern das ist etwas, was wir schon seit Langem feststellen - durch das Bevölkerungswachstum eine steigende Nachfrage. Es sind jedes Jahr rund 75 Millionen Menschen mehr auf dieser Welt zu ernähren. Diese Entwicklung wird anhalten. Das ist eine Chance für die Ernährungswirtschaft, für die Landwirtschaft, aber es bringt auch gewaltige Herausforderungen bezüglich der Erhöhung der Produktivität. Wir haben das Wirtschaftswachstum, wir haben andere Essgewohnheiten. Mit dem Wohlstand ist es so, dass sich die Menschen dann anders ernähren. Es wird insbesondere mehr Fleisch gegessen, und man geht leider auch sorgloser mit den Lebensmitteln um - auch bei uns in der Schweiz. Wenn wir etwa den Konsum von Poulets anschauen, so sehen wir, dass vor zwanzig Jahren noch 95 Prozent eines Poulets verwertet wurden; heute sind es gerade noch 34 Prozent. Das ist eine Wohlstandserscheinung, die weltweit mit dieser Ernährungskrise zusammenhängt. Wir haben wetterbedingte Ernteausfälle; auch das wurde von Ihnen gesagt. Die hohen Erdölpreise wirken sich natürlich auch auf die Lebensmittel aus. Wir haben tiefe Lagerbestände, auch das seit geraumer Zeit. Wir haben eine wachsende Biotreibstoffproduktion, die auch ihren Anteil an der Ernährungskrise hat. Nach unserer Analyse trifft das selbstverständlich auch auf die Spekulationen zu, die gerade in diesem Jahr auf den Agrarmärkten ganz klar eine Rolle spielen.

Diese Vielfältigkeit der Ursachen macht die ganze Angelegenheit äusserst komplex. Die Schweiz hat es daher auch sehr begrüsst, dass man diese Sache jetzt an mehreren Konferenzen diskutiert hat - einerseits bei der FAO, andererseits aber auch bei der OECD, bei der Weltbank usw. Es braucht eine Koordination der verschiedenen Politiken, eine Koordination der verschiedenen Instrumente, sonst kann man dieser Situation nicht nachhaltig und effizient begegnen.

Für uns steht aber auch die Frage im Zentrum: Wie geht es jetzt weiter? Die neuesten Studien der OECD belegen, dass die Nahrungsmittelpreise hoch bleiben dürften; sie werden jedoch gegenüber dem jetzigen Niveau sinken. Wir werden aber auf dieser Welt eine bleibende Erhöhung der Preise im Rahmen von 10 bis 15 Prozent gegenüber den Preisen von Anfang Jahr feststellen. Das ist für viele auch eine gute Nachricht, nämlich für alle diejenigen, die produzieren, die exportieren können. Auch für unsere Schweizer Landwirtschaft ist ein höheres Preisniveau eine gute Nachricht; es macht wettbewerbsfähiger. Für diejenigen, die Agrarimporteure sind, für die Entwicklungsstaaten, die auf den Import von Nahrungsmitteln angewiesen sind, ist das eine grosse Herausforderung.

Wir müssen uns deshalb bewusst werden, dass die steigenden Nahrungsmittelpreise nicht nur eine Belastung sind, sondern, gerade auch für von Armut betroffene Länder, auch eine Chance. Indien ist - ich habe mit meinem indischen Kollegen darüber sprechen können - ein nach wie vor sehr von Armut betroffenes Land mit über 300 Millionen Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben. Für diese Bauern ist die Preisentwicklung beim Reis eine Wohltat, denn endlich erhalten sie attraktivere Preise, endlich können sie zu besseren Preisen exportieren. Aber ganz in der Nachbarschaft ist Indonesien, ein Importeur, der unter dieser Situation leidet. Deshalb müssen wir die Politiken sehr gezielt anschauen und nicht generell nur die benachteiligten Staaten als Argument ins Feld führen.

In der Schweiz, das habe ich schon gesagt, haben wir Gott sei Dank nach wie vor eine produzierende Landwirtschaft, eine multifunktionale Landwirtschaft. Wir fühlen uns gerade auch durch den Uno-Bericht sehr darin bestärkt, dass unsere Landwirtschaftspolitik, die wir jetzt seit fünfzehn Jahren entwickeln, die richtige ist: Sie ist nachhaltig, sie setzt auf ökologische Kriterien, sie nimmt Rücksicht auf den Boden und fördert den Familienbetrieb. Wir haben uns bei der FAO deshalb auch entsprechend starkgemacht, indem wir in unserem Statement betont haben, dass wir nebst der guten Koordination der internationalen Aktivitäten eine multifunktionale Landwirtschaft mit einer lokalen und nachhaltigen Produktion, basierend auf Familienbetrieben, fördern, dass wir aber gleichzeitig eben auch eine Öffnung der Agrarmärkte mit fairen Bedingungen für Entwicklungsländer sowie die Förderung der Forschung und Innovation als strategische Pfeiler der künftigen weltweiten Nahrungsmittelsicherheit erachten.

Wir haben der Schlussresolution der FAO-Konferenz deshalb auch zustimmen können. In der Schlusserklärung wurde einerseits als kurzfristige Massnahme die Soforthilfe verstärkt, andererseits aber vor allem als langfristige Massnahme die Steigerung der Nahrungsmittelproduktion bzw. der Produktivität mit einem nachhaltigen Ansatz beschlossen. Man hat beschlossen, dass gleichzeitig die Agrarmärkte weiter zu liberalisieren sind, und man hat auch verlangt, dass nun vertiefte Analysen an die Hand zu nehmen sind, um die Nachhaltigkeit von Biotreibstoffen zu prüfen. Die Schweiz unterstützt das. Bis auf drei Staaten haben sämtliche Teilnehmer dieser Schlusserklärung der FAO-Konferenz zugestimmt. Die Schweiz selber hat selbstverständlich auch kurzfristige Massnahmen getroffen und Budgeterhöhungen für diverse Organisationen gesprochen; sie finden das in der Antwort. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass auch die Weltbank die Fonds umschichtet und man der Landwirtschaft bei der Entwicklungszusammenarbeit wieder einen höheren Stellenwert einräumt.

Viel wichtiger sind aber die langfristigen, strategischen und nachhaltigen Lösungen. Hier wird es effektiv darum gehen, eine Produktionssteigerung ohne Schädigung der natürlichen Ressourcen zu erreichen. Das ist zentral. Es ist aber nicht sehr einfach; es braucht langfristige Strategien, und natürlich sind die Staaten in der Ausgestaltung ihrer Landwirtschaftspolitik autonom. Bei der Weltbank und anderen Fonds können an die Unterstützung von Projekten jedoch Bedingungen geknüpft werden. So erreichen wir, dass in vielen Staaten Landreformen an die Hand genommen werden, dass die Biodiversität mehr geachtet wird, dass der Wasserproblematik, die in den nächsten zwanzig Jahren entscheidend sein wird, verstärkt Rechnung getragen wird und dass somit eben auch eine ressourcenorientierte Landwirtschaft gefördert wird.

Von den Herren Zemp und Aebi wurde die Forschung und Entwicklung ins Feld geführt. Wir erachten auch das als absolut richtig und entscheidend - in der Schweiz wie auch weltweit. Wir müssen mit einer besseren Unterstützung der Forschung auch wieder vermehrt junge Leute für dieses Metier begeistern, denn dass wir da Fortschritte machen, ist entscheidend.

Ich möchte, Frau Graf, auch die Gentechnologie nicht gänzlich verteufeln. Im Uno-Bericht finden Sie eine offene Haltung dazu. In vielen Staaten weiss man, dass Gentechnik für die Resistenz gewisser Pflanzensorten tatsächlich viel gebracht hat und dass sie zur Produktivitätssteigerung eingesetzt werden kann. Die EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Mariann Fischer Boel, erachtet das durchaus auch für die EU als möglichen weiteren Schritt. Entscheidend ist für uns am Schluss die Frage, was wir in der Schweiz machen. Wir sind da auf einem [PAGE 935] restriktiven Kurs, aber wir dürfen dieser Technologie nicht einfach weltweit den Wind aus den Segeln nehmen.

Wichtig ist uns aber auch, und das zeigt die ganze Diskussion, die eigene nationale Produktion von Landwirtschaftsprodukten. Die Ernährungssouveränität, die von einigen von Ihnen ins Feld geführt worden ist, ist entscheidend, damit man eine gewisse Unabhängigkeit wahren kann. Ich muss allerdings korrigieren, wenn einige von Ihnen sagen, wir seien in der Schweiz in einer bedrohlichen Situation. Wir haben die Inlandproduktion in der Schweiz von 1955 bis ins Jahr 2005 massiv erhöht, und das mit der gleichen Fläche, die der Landwirtschaft zur Verfügung steht. Wir haben die Inlandproduktion, die 1955 auf 13 000 Terajoule kam, auf heute rund 24 000 Terajoule gesteigert; dies bei einer Zunahme der Bevölkerungszahl und bei einem zunehmenden Kalorienverbrauch. Wenn wir wieder so viele Kalorien konsumieren würden wie nach dem Zweiten Weltkrieg, wären wir heute in unserer Versorgung praktisch autonom. Mein "Plan Wahlen" bzw. mein "Plan Leuthard" in einer Krise wäre, dass wir Ihnen sagen würden, wir nähmen jetzt wieder 2500 Kalorien pro Tag zu uns; damit wären wir praktisch autonom, wir hätten kein Problem. Das ist eine Krisensituation, die ich aber niemandem zumuten möchte.

Malen Sie jetzt nicht die Schreckgespenster an die Wand, dass wir völlig unautonom seien und unsere eigene Inlandproduktion gefährdet sei. Das sind Schauermärchen, die mit den Zahlen nicht übereinstimmen. Entscheidend ist am Schluss Folgendes: Die Schweiz muss sich engagieren, indem hier unsere Selbstversorgung aufrechterhalten wird und indem wir uns auf multilateraler Ebene weiterhin für die Bedeutung einer nachhaltigen, multifunktionalen Landwirtschaft einsetzen.

Einige Bemerkungen noch zu den Äusserungen zur WTO, da muss ich schon korrigierend eingreifen: Bisher war die Landwirtschaft bei der WTO praktisch ausgeschlossen. In der Uruguay-Runde kamen erstmals überhaupt Verhandlungen über die Landwirtschaft auf die Traktandenliste; den Industriestaaten ist es gelungen, diesen Bereich nach wie vor zu schützen. Jetzt, zum ersten Mal bei einer laufenden Runde, verlangen insbesondere Entwicklungsländer - und das an die Adresse der Grünen, lesen Sie einmal die Stellungnahmen von Entwicklungsländern - eine Reduktion der Zölle, einen besseren Marktzutritt für ihre Produkte und die Abschaffung der Exportsubventionen und der Inlandstützungen. Denn sie haben mit dem heutigen Subventionssystem keine Chance. Die Uno verhandelt nicht über Zölle und Subventionen. Dazu hat sie gar keine Instrumente. Die FAO ist eng mit der WTO koordiniert, und gerade die Resolution der FAO-Konferenz zeigt, dass es im Interesse der Entwicklungsstaaten ist, die Agrarmärkte eben weiter zu liberalisieren. Wenn ein Land wie Burundi, das Baumwolle produziert, gegenüber den USA nicht konkurrenzfähig ist, weil die amerikanische Baumwolle massiv subventioniert wird, stimmt am Welthandelssystem doch etwas nicht. Das wird jetzt mit der Doha-Runde angepackt. Die Schweiz ist hier vorbildlich, indem sie dank Ihnen die Exportsubventionen im nächsten Jahr abschaffen wird. Das ist ein grosser Beitrag zu fairerem Handel, der gerade die Kleinbauern stärkt.

Die Schweiz unterstützt im Rahmen der Doha-Runde auch die Philosophie, dass die ärmsten Länder eben überall Ausnahmen erhalten, nicht betroffen sind, aber Zugang zu allen anderen Märkten erhalten. Das ist entscheidend, damit der Stellenwert der landwirtschaftlichen Produkte erhöht wird und die Marktchancen für diese Staaten verbessert werden. Dies ist einschneidend für die Schweiz, aber eben im Sinne von Entwicklungspolitik und mit Blick auf die Nahrungsmittelpreise ein wichtiger Beitrag! Deshalb hat diese Situation - das hat der Bundesrat klar beschlossen - keinen Einfluss auf unsere Haltung in der Doha-Runde. Viele Entwicklungsländer fordern jetzt erst recht einen Abschluss dieser Runde.