Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-06-12

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass die Mediation eine grosse Aufmerksamkeit bekommen hat. Das kann man auch in Bezug auf die Kommissionsberatung sagen. Die Mediation ist eines der Themen, die medienträchtig sind. Ich bin fast überzeugt: Morgen wird in den Zeitungen nur stehen, was wir zur Mediation beschlossen haben. Novenrecht usw., vielleicht viel wichtigere Bestimmungen, interessieren gar niemanden, weil vielleicht auch gar niemand weiss, worum es dabei geht.

Die SVP will die Mediation eigentlich abschaffen - Herr Miesch ganz, Herr Stamm "durch die Blume". Es gibt gute Mediation und schlechte Mediation. Aber wenn gute Mediatoren und Mediatorinnen am Werk sind, dann ist dies für die Parteien ein Qualitätssprung. Es kürzt das Verfahren ab, und es macht es am Ende auch billiger.

Hier haben wir die fakultative Bestimmung bzw. die Möglichkeit, eine Mediation durchzuführen. Warum wollen Sie das abschaffen? Warum geben Sie der Mediation nicht die Chance, dann zum Zuge zu kommen, wenn beide Parteien das wollen? Es gibt viele Parteien, die eine Mediation nicht wollen, aber es gibt auch Parteien, die eine Mediation wollen, und diese sollen die Möglichkeit haben.

Die Stärke der Mediation ist, dass auch streng ausserrechtliche Gesichtspunkte in eine Einigung einfliessen können, dass eine Güterabwägung stattfindet, bei der gewissermassen auch immaterielle Gesichtspunkte zum Zuge kommen. Im Familienrecht kann dies z. B. mit Bezug auf die Zukunft der Kinder von grösstem Glück sein. In einem Forderungsprozess kann sich das Gleiche ergeben. Deswegen sehe ich nicht, warum Sie sich gegen diese Möglichkeit wehren.

Herr Miesch, Ihr Hauptargument war, es habe hier Leute des Mediatorenverbandes gegeben, die Sie störten. Ja, weiss Gott, mich stören die meisten Lobbyisten in diesem Hause. Ich halte sie eigentlich zu 99,9 Prozent für unnötig. Da haben wir keine Differenz, nur: Wir müssen in der Sache entscheiden, ohne Lobbyisten.