Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2008-06-13

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt bei Artikel 181 bei allen Anträgen die Mehrheit; im Fall des Antrages Segmüller unterstützen wir die formale Änderung, die Kollege Segmüller hier eingebracht hat.

Die Armee verfügt über Überwachungsgeräte, die in Zusammenarbeit mit der Polizei genutzt werden können. Drohnen, die sehr gut für eine Raumüberwachung eingesetzt werden können, werden nun plötzlich als Bedrohung wahrgenommen. Die Polizei wird nicht in der Lage sein, selber solche Überwachungsgeräte anzuschaffen, denn es sind nicht Geräte, die tagtäglich im Einsatz sein werden, und diese Anschaffung würde in den Kantonen wohl schon an den Investitionen scheitern. Eine Zusammenarbeit mit der Armee scheint uns für diese Aufgaben - explizit: Verhinderung und Bekämpfung schwerer Gewalttaten - und auch für die befristete Überwachung von Veranstaltungen und Demonstrationen mit Gewaltpotenzial wichtig und unterstützenswert zu sein. Wir sind überzeugt, dass hier die Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden und in diesem Bereich eine Zusammenarbeit angebracht ist.

Herr Lang, ich möchte noch etwas zu Ihnen sagen: Sie zitieren immer wieder die Bundesverfassung und dass wir hier den entsprechenden Auftrag nicht so wahrnehmen. Wir haben diese Zusammenarbeit etliche Male beschlossen; beim WEF sind Sie immer dagegen, und wenn man daran denkt, was im Zusammenhang mit der Euro 2008 in der Schweiz stattfindet, muss man sagen, dass das ohne die Armee nicht gegangen wäre. Aber Sie wollen ja in Zukunft nicht einmal dies gewährleisten, und ich bedaure es sehr, dass auch die SVP dies noch unterstützt hat.