David Eugen · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Mein Postulat bezweckt, das Verhältnis der Schweiz - insbesondere des Bundes und der Kantone - zu den europäischen Agenturen zu klären. Es gibt deren über 30; in dieser Session haben wir uns damit zu befassen, dass die Schweiz dabei ist, sich mit der Frontex-Agentur in Verbindung zu setzen. Es gibt zahlreiche weitere Agenturen, die für unser Land heute schon von Bedeutung sind, z. B. auf den Gebieten der Flugsicherheit, der Informations- und der Lebensmittelsicherheit usw. Ein weiteres Thema sind die Infrastrukturen, die über diese Agenturen in Europa geordnet werden. Wir sind dabei, uns dem Navigationssatellitensystem Galileo anzuschliessen; auch das wird über eine Agentur organisiert.

Von daher sieht man, dass dieses Netz, das in der EU entsteht und das vor allem in den letzten vier Jahren stark ausgebaut worden ist, für die Schweiz eine immer grössere Bedeutung erlangt. Ein Anliegen geht dahin, dass wir das einmal grundsätzlich aufnehmen und vor allem auch klären, wie sehr wir unter diesen Einflüssen stehen, inwieweit wir auf die Entwicklung einwirken können und uns bei unserer internen Rechtsetzung damit auseinandersetzen müssen.

Ich danke dem Bundesrat, dass er gemäss seiner Stellungnahme vom 7. Mai 2008 damit einverstanden ist, das Postulat anzunehmen und den entsprechenden Bericht auszuarbeiten.