Stähelin Philipp · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Meine Vorrednerin hat mehrmals von einer Volksabstimmung gesprochen. Hier haben wir eine Gesetzesvorlage, welche lediglich ein fakultatives Referendum vorsieht. Ich muss Ihnen sagen, dass ich hier nicht davon ausgehe, dass ein Referendum ergriffen wird. Wenn es dazu kommen sollte, stände schliesslich das gesamte Paket infrage, und dann müsste man sehr vorsichtig sein. Wenn auf breiter Ebene die Unterstützung für eine Anhebung der Mehrwertsteuer angestrebt wird, müssen wir mit Referendumsdrohungen sehr vorsichtig sein.

Ich bitte Sie, darauf zu verzichten und hier der Mehrheit zuzustimmen.