Kuprecht Alex · Ständerat · 2008-05-27

Wortprotokoll

Blenden wir doch noch einmal kurz zum Anfang der Diskussion zurück. Am Anfang der Diskussion standen ja 0,8 Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung zur Debatte. Das scheint mir als Ausgangslage der Diskussion wichtig zu sein. Wir waren aber immer der Meinung, dass wir nur so viel an zusätzlicher Mehrwertsteuer einnehmen sollten, wie zur Tilgung des Defizits unbedingt notwendig ist, und nicht mehr. Wenn man jetzt die Diskussion betrachtet, insbesondere die Bemerkungen in Bezug auf eine Studie der OECD, so sieht man, dass es wahrscheinlich für die Konsumentinnen und Konsumenten relativ wenig massgebend ist, ob sie 0,1 oder 0,2 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer zahlen. Aber wir müssen festhalten, dass vor allem in diesem ersten Quartal des neuen Jahres die Preise, insbesondere bei den Lebensmitteln, ganz gewaltig gestiegen sind. Ich glaube, wenn wir jetzt im Rahmen dieser Diskussion ein wenig dämpfend einwirken können, so sollten wir es mit der tieferen Satzerhöhung von 0,1 Prozentpunkten tun, also mit der Halbierung gegenüber der letzten Diskussionsgrundlage.

Ich bin auch froh, dass wir die doppelte Verknüpfung wiederhergestellt haben. Das scheint mir für die langfristige Betrachtungsweise sehr wichtig zu sein. Auf der anderen Seite möchte ich jetzt schon hier deponieren, dass wir auf keinen Fall diese Vorlage aufgrund dieser Differenz zum Fallieren bringen dürfen. Das kann und darf nicht sein! Aber es ist mit Sicherheit zum heutigen Zeitpunkt richtig, an der proportionalen Lösung festzuhalten, mit einer von 0,5 auf 0,4 Prozentpunkte nochmals reduzierten Erhöhung und der Halbierung der Satzerhöhung von 0,2 auf 0,1 Prozentpunkte.