Schweiger Rolf · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

In der WAK hatte man Kenntnis davon, Sie alle haben Kenntnis davon, dass der Bundesrat sich damit beschäftigt, steuerliche Aspekte, welche den Standort Schweiz beeinträchtigen könnten, zu überprüfen und uns zu gegebener Zeit eine Vorlage zu unterbreiten. Es bestand in der WAK Einigkeit darüber, dass bei der Prüfung dieser Problematik auch die Emissionsabgabe zu berücksichtigen ist.

Ich bin mir bewusst, dass die Emissionsabgabe für die kleineren Unternehmen heute kein Problem mehr darstellt, weil die Freigrenze erhöht wurde. Ich bin aber mit Herrn Graber durchaus der Meinung, dass mittlere Unternehmungen sehr wohl profitieren würden, wenn die Emissionsabgabe aufgehoben würde, weil eine Kapitalausstattung von einer Million Franken schon bei relativ kleinen mittleren Unternehmungen erreicht wird. Der entscheidende Punkt ist aber trotzdem ein anderer: Gerade die Schweiz kann sich internationalen Entwicklungen nicht entziehen. Die Schweiz hat es fertiggebracht - und ich bin der Auffassung, dass sie es auch weiterhin fertigbringen wird -, dass die auf ihrem Gebiet angesiedelten Konzerne eine gewichtige Rolle im Reigen der international tätigen Konzerne spielen können. Für die Volkswirtschaft ist die Ansiedlung von Konzerngesellschaften eine immer wichtigere Angelegenheit, weil sowohl durch die Arbeitsproduktivität wie durch die Vermischung dieser Konzerne mit weiten Bereichen der übrigen Wirtschaft, insbesondere der Dienstleistungswirtschaft, ein wesentlicher Wachstumseffekt entsteht.

Nun ist ganz einfach festzuhalten, dass bei all diesen international tätigen Gesellschaften die Finanzierung eine grosse Rolle spielt. Wo die Finanzierung organisatorisch geregelt wird, welches Land zum Zuge kommt, wenn man für einen Konzern eine Finanzierungsgesellschaft schafft, hängt eben auch sehr weitgehend von den Emissionsabgaben ab, weil dies die erste Konfrontation einer Finanzierungsgesellschaft mit dem Staat ist. Wenn die Schweiz als Folge dessen, dass nahezu alle Staaten beginnen, diese Stempelsteuer auf Emissionen abzuschaffen, in der Zukunft all diese Finanzierungsgesellschaften für Konzerne nicht mehr hätte - sei es, dass auch hier tätige Konzerne ihre Finanzierung in ausländische Gesellschaften auslagern, sei es, dass Finanzierungsgesellschaften überhaupt nicht mehr in die Schweiz kommen -, dann wäre der volkswirtschaftliche Schaden nicht unerheblich, und dies hätte auch bezüglich der Steuern Konsequenzen.

Es ist deshalb nicht richtig, zu sagen, dass der Ausfall dieser Steuer einen bestimmten Betrag erreichen würde. Selbstverständlich stimmen diese Berechnungen, wenn man vom Status quo ausgeht. Wenn man aber berücksichtigt, was es im Bereich anderer Steuern für Folgen haben könnte, wenn solche Finanzierungsgesellschaften nicht mehr in der Schweiz wären, kann man, glaube ich, sogar die Aussage wagen, dass mittelfristig gesehen ein Nichtaufheben der Emissionsabgabe für die Schweiz steuerlich nachteiliger wäre als eine Aufhebung zum gegebenen und richtigen Zeitpunkt.