Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Nur eine kurze Bemerkung auch noch im Zusammenhang mit dem Votum von Herrn Ständerat Leuenberger: Wenn Sie auf Seite 11 der Eröffnungsbilanz die Aktiven anschauen, dann finden Sie dort einen Betrag von 13,7 oder aufgerundet 14 Milliarden Franken für "langfristige Finanzanlagen". Wissen Sie, was das ist? Das sind letztlich Schulden. Es sind Darlehen für die Arbeitslosenversicherung und für den FinöV-Fonds, deren Rückzahlung der Bund zugut hat. Wenn wir also von künftigen Finanzierungen sprechen, dann gehe ich davon aus, dass diese langfristigen Finanzanlagen, insofern sie den FinöV-Fonds betreffen, als eine investitive Vorleistung zu betrachten sind und dann irgendwo zu den anstehenden 12 Milliarden Franken, die jetzt von den Kantonen als Wunschkatalog daherkommen, noch dazuzuzählen sind.

Ich wollte Ihnen das hier einfach der Vollständigkeit halber noch zu Protokoll geben.

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