Stähelin Philipp · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Der Staatsrechnung 2007 kommt aus formaler Sicht ein ganz besonderer Stellenwert zu: Mit dieser Rechnung ist das neue Rechnungsmodell (NRM) eingeführt worden. Für das Parlament ist die Thematik allerdings nicht neu; wir haben uns ja bereits bei der letzten Budgetdebatte mit dem Übergang beschäftigt, weshalb wir dies nicht nochmals aufrollen müssen. Immerhin möchte die Finanzkommission auf zwei Aspekte hinweisen:

Zum einen ist die Berichterstattung völlig neu konzipiert worden. Die letzte Budgetierung ist aber weitgehend nach gleichem Muster erfolgt, die Präsentation in mehreren Bänden kommt Ihnen daher bereits vertraut vor. Diese Segmentierung soll mehr Klarheit und Lesefreundlichkeit bringen. Allerdings muss man bei Band 2, der Darstellung der Ergebnisse der Verwaltungseinheiten, in aller Regel beide Teilbände gleichzeitig zur Hand nehmen, um durchzublicken, was etwas kompliziert erscheint. Es sind uns aber schon weitere Verbesserungen angekündigt worden. Gesamthaft möchte ich die neugestaltete Berichterstattung bestens verdanken. Es steckt viel Arbeit dahinter, und gerade auch Band 1 bringt, ähnlich wie neuere Geschäftsberichte von Unternehmen, einen sehr guten Kommentar des Geschehens. In den Anträgen und Erläuterungen wird sodann viel Transparenz hergestellt. Nochmals besten Dank.

Zum anderen orientiert sich die Rechnung des Bundes neu an den anerkannten Regeln der Ipsas für die Rechnungslegung von öffentlichen Gemeinwesen, einem internationalen Konzept, dem bereits viele Länder folgen. Wir haben uns im Rahmen der Revision des Finanzhaushaltgesetzes ja bereits damit befasst. Die Ipsas-Orientierung und die Einführung des neuen Rechnungsmodells haben ein Restatement, eine umfassende Neubewertung aller Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, notwendig gemacht. Über diese Anpassung der Bundesbilanz, der Eröffnungsbilanz per 2007, dargestellt auch in einem separaten Bericht des Bundesrates, wird Sie Herr Kollege Germann am Schluss der Detailberatung orientieren.

Nun zum materiellen Ergebnis der Staatsrechnung 2007: Dieses ist kurz und bündig gesagt gut, vielleicht sogar gefährlich gut, weil mit scheinbar vollem Sack ohne Rücksicht auf die nach wie vor hohe Schuldenlast wohl lockerer Ausgabenpolitik - wenn ich das so sagen darf - betrieben werden könnte als auch schon. Aber stellen wir vorerst doch einmal mit Befriedigung fest, dass der ordentliche Bundeshaushalt nun zweimal hintereinander klar schwarze Zahlen geschrieben hat. Dabei beträgt das Einnahmenwachstum ohne NRM-Effekte gesehen knapp 5 Prozent, das Ausgabenwachstum knapp 2 Prozent. Dies zeigt zwar, dass der Überschuss von 4,1 Milliarden Franken vor allem der hohen Konjunktur zu verdanken ist. Das BIP-Wachstum ist ja wesentlich höher ausgefallen als das in der Budgetierung angenommene Wachstum um 2,8 Prozent. Aber die Ausgabenseite ist ebenfalls recht gut im Griff gehalten worden. Der Voranschlag wird ausgabenseitig eingehalten, und im Vergleich mit den Zahlen aus dem Vorjahr macht die Ausgabendisziplin ebenfalls einen guten Eindruck.

Wichtigster Faktor bei den Mehreinnahmen war mit 2,1 Milliarden Franken die Verrechnungssteuer. Höher als budgetiert waren auch die Einnahmen bei der Bundessteuer, nämlich 200 Millionen Franken gegenüber dem Budget, bei der Mineralölsteuer und der Tabaksteuer, plus 300 Millionen, sowie bei den Verkehrsabgaben mit plus 200 Millionen Franken. Unter dem Budget sind mit minus 200 Millionen Franken die Stempelabgaben geblieben. Wiederum sind bei den Steuereinnahmen neben den Abweichungen zum Budget aber auch die Gesamtentwicklungen und das Wachstum gegenüber dem Vorjahr zu beachten. Dieses ist massiv, aber wie gesagt konjunkturgetrieben, insbesondere bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer, welche rund 60 Prozent des Gesamtkuchens ausmachen. Dies ist auch bei den kommenden Steuerreformen im Auge zu behalten.

Der grosse Brocken beim Ausgabenwachstum entfällt auf die soziale Wohlfahrt, obwohl gegenüber dem Budget Minderausgaben zu verzeichnen sind. Dies betrifft vor allem die IV, wo sich die getroffenen Massnahmen schon auszuwirken beginnen, sowie die Prämienverbilligungen der Krankenversicherung. Ebenfalls sind naturgemäss und im Gleichschritt mit den höheren Steuereinnahmen auch die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer, der Verrechnungssteuer und der LSVA im Sinne von Ausgaben gewachsen. Erfreulich sind die um 100 Millionen Franken geringeren Aufwendungen bei den Passivzinsen. Umgekehrt führt zu gewissen Sorgenfalten, dass die grossen Ausgabenbereiche der sozialen Wohlfahrt und der Finanzen und Steuern weitgehend zu den gebundenen Ausgaben gehören, wo unser Handlungsspielraum zumindest in zeitlicher Hinsicht - Gesetzgebungsprozess - bei einem möglichen Abschwung doch geringer sein wird. Ich betone dies, weil wie gesagt das Gesamtresultat der Rechnung doch stark auf der konjunkturabhängigen Einnahmenseite beruht, wo Entwicklungen bekanntlich rasch erfolgen können.

Ein Wort zur Schuldenbremse: Diese wurde eingehalten. Die 4,1 Milliarden Franken Überschuss teilen sich auf in eine strukturelle Komponente von 2,6 Milliarden und eine konjunkturelle Komponente von 1,5 Milliarden, die nicht zur Verfügung steht. Die 2,6 Milliarden hingegen werden ins Ausgleichskonto eingelegt, welches, wie Sie wissen, Ende 2006 auf null gestellt worden ist. Sie können künftig zur Verrechnung von strukturellen Defiziten eingesetzt werden. Diese Aussage ist kein Programm.

Tatsächlich hat sich auch der Schuldenstand nominell nochmals deutlich um 4,2 Milliarden Franken reduziert, im Vergleich zur Bilanz 2006 aber nur um 2,6 Milliarden, Letzteres wegen statistikbedingter einmaliger Anpassungen. Die [PAGE 310] Nettoschuld als Differenz zwischen Bruttoschuld und Finanzvermögen reduziert sich von 92,7 auf 90,6 Milliarden Franken. Ebenso geht die Nettozinslast von 6,4 auf 5,5 Prozent der ordentlichen Einnahmen zurück. Dahinter verbergen sich auch höhere Zinseinnahmen wegen hoher Tresoreriebestände. Die Schuldenquote ist nun rasant auf 23,8 Prozent zurückgegangen, während sie vor zwei Jahren noch 28,1 Prozent betrug. Insgesamt gibt uns die Schuldenentwicklung wieder etwas mehr Handlungsspielraum im Haushalt, aber wir haben die Schuldenlast nach wie vor zu tragen - und abzutragen.

Im ausserordentlichen Haushalt schliesslich ist bei den Ausgaben die Überweisung des Golderlöses von 7 Milliarden Franken an den AHV-Ausgleichsfonds als Kompensation der entsprechenden Einnahme aus dem Jahr 2005 und der Auflösung der entsprechenden Rückstellung unter dem Strich erfolgsneutral. Bei den ausserordentlichen Einnahmen schlägt sich der weitere Verkauf von Swisscom-Aktien - rund 800 Millionen Franken - in der Erfolgsrechnung als Buchgewinn von 630 Millionen nieder. Der Bundesanteil an der Swisscom beträgt damit noch 52 Prozent. Die Differenzen zwischen der Finanzierungsrechnung und der Erfolgsrechnung sind im Übrigen bescheiden.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle beantragt in ihrem Bericht vom 29. April ohne Einschränkung Genehmigung der Staatsrechnung 2007 und der Eröffnungsbilanz sowie auch der Rechnung des ETH-Bereichs, des FinöV-Fonds und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Die Finanzkommission hat sich von der Finanzkontrolle insbesondere deren Begleitung des Restatements zur Eröffnungsbilanz, die langfristigen Finanzanlagen, die passiven Rechnungsabgrenzungen und den Ausweis des Eigenkapitals erläutern lassen. Im Übrigen ist Eintreten auf die Staatsrechnung wie gesagt obligatorisch.

Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen I bis IV über die Rechnung des Bundes und die Sonderrechnung.

Gleichzeitig mit der Staatsrechnung legt der Bundesrat wie üblich auch den Nachtrag I zum Voranschlag 2008 vor. Wir haben diesen in der Finanzkommission parallel behandelt, und Sie haben gehört, dass wir dies auch unserem Rat so vorschlagen. Es handelt sich um 17 Nachtragskreditbegehren mit einem Gesamtumfang von 230 Millionen Franken, davon werden durch andere Voranschlagskredite, Kreditreste oder Mehreinnahmen 80 Millionen kompensiert. Materiell geht es vor allem um den Verteidigungs- und den Personalbereich. Beantragt werden sodann vier Verpflichtungskredite von insgesamt 50 Millionen und fünf Zusatzkredite von total 343 Millionen Franken. Neu orientiert der Bundesrat in seiner Botschaft auch über Kreditübertragungen von 56 Millionen Franken. Diese hat er gemäss dem neuen Rechnungsmodell in eigener Kompetenz beschliessen können. Eintreten ist auch hier obligatorisch.

Die Finanzkommission beantragt Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Nachtragskredite.

Nach der Eintretensdebatte zur Rechnung werden die Sprecherinnen und Sprecher der Subkommissionen im Detail über die Behörden und Gerichte sowie die einzelnen Departemente und die Sonderrechnungen berichten. Wir haben uns auf je einen Rapporteur pro Bereich geeinigt und wollen uns kurz halten. Wir hoffen auf Ihr Einverständnis. Die Eröffnungsbilanz wird, wie bereits gesagt, separat kommentiert werden.