Stähelin Philipp · Ständerat · 2008-05-28

Wortprotokoll

Wie üblich entspricht die Ertragsseite des Finanzdepartementes und insbesondere die Rechnung der Steuerverwaltung weitgehend der Gesamtrechnung des Bundes. Gesamthaft ist der Zusammenzug des Finanzdepartementes somit ebenfalls erfreulich.

Der relativ grosse Kreditrest im Generalsekretariat ist auf die sogenannte Personalkostensteuerung zurückzuführen, eine Umverteilung von Mitteln zwischen den einzelnen Ämtern des Departementes, um temporäre Spitzen auszugleichen. Dieses Instrument wird mit dem Rechnungsjahr 2008 nun aufgehoben werden. Damit werden Rechnung und Budget wieder vergleichbarer, was wir begrüssen.

Ende 2007 wurde auch das Projekt Verwaltungsreform offiziell abgeschlossen. Je ein Achtel der Kosten wurde durch die Departemente und die Bundeskanzlei getragen, und für die zentrale Projektleitung wurden rund 4 Millionen Franken ausgegeben. Gesamthaft wurden die Budgetbeträge eingehalten. Einsparungen werden nun aus der Zentralisierung der Beschaffungsorganisation und den Optimierungen im Personalmanagement erwartet. Es ist also ausser Spesen nicht nichts gewesen. Allerdings ist das Ergebnis auch nicht gerade gewaltig.

Beim Informatikstrategieorgan des Bundes stehen die Durchsetzung von Normen und Standards sowie die Umsetzung des Programms "Standardisierung Büroautomation" im Vordergrund. Aus dem Verpflichtungskredit von 43 Millionen Franken wurden 2007 vor allem konzeptionelle Arbeiten und Vorbereitungen bestritten. Die Rechnungslegung des Informatikstrategieorgans ist nicht einfach nachvollziehbar. Transparenz wird über die Zusatzerläuterungen in Band 3 auf Seite 29 hergestellt. Finanzierungswirksam liegen wir insgesamt 3 Millionen Franken unter dem Betrag des Vorjahrs.

Zur Eidgenössischen Finanzverwaltung beschränke ich mich auf eine Bemerkung betreffend den Nachtragskredit "Beitrag an den Treuhandfonds des IWF". Wir haben uns zwar gefragt, weshalb man diesen Beitrag nicht ins folgende Budget aufnehmen könnte. In der Sache selbst ist die Entschuldung Liberias - darum handelt es sich - aber unbestritten, und wir beantragen Ihnen hier Zustimmung.

Bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung fallen auf der Ertragsseite, entsprechend den Anteilen Dritter auf der Aufwandseite, die Abweichungen der Verrechnungssteuer einmal mehr massiv, aber natürlich - Gott sei Dank - positiv ins Gewicht. 1,2 Milliarden Franken zusätzlich sind ein stolzer Betrag. Aber einmal mehr haben wir uns überzeugen lassen, dass die zurzeit geübte Methode der Plafonierung auf ein langjähriges Mittel von 3 Milliarden Franken in der Budgetierung noch weiterzuführen ist. Die Verrechnungssteuer ist auch die weitaus wichtigste Position bei den Rückstellungen. 1,5 Milliarden Franken sind zur Deckung von noch nicht angemeldeten Rückerstattungsansprüchen vorgesehen. Die Rückstellungen beeinflussen natürlich nur das Ergebnis der Erfolgsrechnung, nicht aber jenes der Finanzierungsrechnung. Die erstaunlich kleine Differenz zwischen Finanzierungs- und Erfolgsrechnung steht aber mit den Rückstellungen in keinem Zusammenhang; das haben wir uns ausdrücklich bestätigen lassen.

Beim Eidgenössischen Personalamt bzw. generell im Personalbereich ist festzustellen, dass der Personalaufwand um 167 Millionen Franken über dem Vorjahr liegt. Von der Gesamtsumme gehen 150 Millionen Franken auf die Lohnmassnahmen 2007 zurück und 100 Millionen Franken auf einmalige Beiträge in die zweite Säule. Insgesamt liegt der Personalaufwand 67 Millionen Franken unter dem Budget. Wir haben insbesondere die Einhaltung der Führungskennzahlen überprüft sowie das Beurteilungssystem und die Einsatz- und Leistungsprämien angeschaut; wir haben uns vergewissert, dass Einsatzprämien künftig wirklich nur für besondere Einsätze gewährt werden.

Bei den Nachtragskrediten wird für Arbeitgeberleistungen eine Aufhebung der Rückstellungen von 40 Millionen Franken wegen einer AHV-Nachzahlungspflicht aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides beantragt, obwohl uns die Vorgeschichte zu denken gibt. Ohne hier auf die Einzelheiten weiter einzugehen - wir haben das in der Kommission ausgiebig behandelt -, unterstützen wir wohl oder übel den Antrag des Bundesrates. Gleiches gilt für die vollständige Finanzierung der Lohnmassnahmen 2008 mit einem Kredit von 33 Millionen Franken.

Beim Bundesamt für Bauten und Logistik beschränke ich mich ebenfalls auf den Zusatzkredit von 3,5 Millionen Franken zum Budget 2008 für das Parlamentsgebäude. Einmal mehr: Es geht um Mehrkosten, wobei die Errichtung des grossen Konferenzraumes für 90 Personen nachträglich vor allem für die Lüftung und die Haustechnik technisch machbare, aber eben teurere Lösungen bedingt. Auch hierzu beantragen wir Ihnen Zustimmung.

Zur Sonderrechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung habe ich keine Bemerkungen.

[VS]