Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-07

Wortprotokoll

Ich kann auf den schriftlichen Bericht, den wir einstimmig verabschiedet haben, verweisen. In zwei Sätzen: Die Initiative besteht aus zwei Teilen: Im ersten Teil will der Initiant eine Erleichterung für die Landwirtschaft im ausserlandwirtschaftlichen Bereich - mit der soeben behandelten Revision des Raumplanungsgesetzes sind wir diesem ersten Punkt entgegengekommen. Im zweiten Teil wird eine Änderung in der Behandlung altrechtlicher Bauten gefordert - das können wir in der jetzigen Situation nicht mehr in die Revision des Raumplanungsgesetzes integrieren. Da die Verwaltung aber zugesichert hat, das im Rahmen der grossen RPG-Revision zu tun, erachten wir auch diesen Punkt für erfüllt.

Wir beantragen Ihnen daher, die Initiative abzuschreiben.