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Wortprotokoll

Zuerst zur Interessenbindung: Ich habe für eine Gesellschaft, die sich mit Erdgasgewinnung im Kanton Tessin befasste, einmal politische und wirtschaftliche Kontakte hergestellt. Dies hat mir einen Einblick in die hier zur Diskussion stehende Problematik gegeben. Sonst habe ich keine Verbindungen zur Gaswirtschaft.

Energiepolitische Fragen sind in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gerückt. Analysiert man die verschiedenen Lösungsansätze, stellt man sehr rasch fest, dass es keine Patentlösungen gibt. Nur ein Mix der verschiedenen Lösungsansätze kann die Versorgungssicherheit in unserem Land garantieren. Entwicklungspotenzial haben insbesondere die erneuerbaren Energien, je nach Entscheidungen beim Einsatz der bestehenden Kernkraftwerke die Kernenergie sowie das Gas. Daneben besteht natürlich immer die Möglichkeit, zusätzliche Energie zu importieren. Allerdings dürfte dies mittelfristig kaum die wirtschaftlichste Lösung sein. Zudem führt sie zu einer noch stärkeren Energieabhängigkeit unseres Landes. Das ist übrigens auch bei einer allfälligen Realisierung eines Gaskombikraftwerkes der Fall, muss das Gas doch teilweise aus sehr unsicheren Märkten importiert werden.

Hier setzt mein Vorstoss an. Vor Jahrzehnten wurde in der Schweiz intensiv nach Erdgas- und Erdölvorkommen gesucht - durchaus mit Erfolg. So kann man davon ausgehen, dass nördlich der Alpen nicht unbedeutende Gasvorkommen in einer Tiefe von rund 6000 Metern vorhanden sind, im südlichen Tessin sogar in 2000 Metern Tiefe. Südlich des Tessins gewinnt Italien in einer vergleichbaren geologischen Zone schon lange Gas. Zugegeben, es geht dabei nicht um so grosse Vorkommen, wie es sie im arabischen Raum, in Russland, in den USA oder in Libyen in grossen Feldern gibt, aber man kann durchaus davon ausgehen, dass der schweizerische Verbrauch für mehrere Generationen mit inländischer Produktion abgedeckt werden könnte. Auch wirtschaftlich kann man davon ausgehen, dass eine Erdgasgewinnung in unserem Land im Vergleich zu einzelnen der zur Diskussion stehenden erneuerbaren Energien wesentlich vorteilhafter abschliesst.

Aufgrund der veränderten Energiesituation bin ich der Auffassung, dass im Rahmen von Explorationen bzw. Bohrungen die Möglichkeiten einer inländischen Gasproduktion intensiv abzuklären sind. Nur auf der Basis zusätzlicher Importe und damit zusätzlicher Auslandabhängigkeit macht es wenig Sinn, einen Gasanteil von 20 Prozent am Energiemix unseres Landes anzustreben, wie es in verschiedenen Papieren angedeutet wurde. Vor allem auch im Verkehrsbereich mit seinen grossen CO2-Belastungen eröffnet das Gas interessante Perspektiven. Auch die Diskussion im Parlament zur Förderung von Biogas usw. hat dies deutlich gemacht.

Geht man von dieser Ausgangslage aus, kann die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation in keiner Art und Weise befriedigen. Warum?

Vorerst zur ersten Frage meiner Interpellation: "Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass alle vertretbaren Möglichkeiten zur Verringerung unserer Auslandabhängigkeit in der Energieversorgung zu prüfen und auszuschöpfen sind?" Der Bundesrat sieht hier nur Importmöglichkeiten, die Erhöhung der Energieeffizienz sowie die Nutzung erneuerbarer Energien als Lösungsansätze. Auch in den Energieperspektiven sucht man vergebens nach einem Ansatz zur Ausschöpfung der einheimischen Ressourcen. Obwohl in den letzten Jahren ein gewaltiger Technologiewandel stattgefunden hat, bemüht man ein schlechtes Beispiel aus den Jahren 1985 bis 1994, um die Unwirtschaftlichkeit der Gewinnung von Gas in unserem Land zu untermauern. Wohl gibt man zu, dass Spezialisten Öl- und Gasvorkommen in der Schweiz durchaus als wahrscheinlich einstufen, dies aufgrund der Geologie sowie der Tatsache, dass zum Beispiel im Süden, ennet der Grenze, erfolgreich Gas gewonnen wird. Offenbar will man sich mit der Thematik nicht auseinandersetzen, obwohl sich hier eine echte Chance ergeben würde, unsere immer wieder bejammerte Auslandabhängigkeit zu reduzieren und auch eine echte Krisenvorsorge zu betreiben.

Zur zweiten Frage: "Ist der Bundesrat bereit, bei der Aktualisierung der Untersuchungen zur Gasgewinnung in unserem Land eine wichtige Rolle zu spielen?" Wie bereits dargelegt, erwähnt der Bundesrat in seinen Energieperspektiven die Problematik der Rohstoffbeschaffung nicht. Er stellt offensichtlich weiterhin auf Import und zusätzliche Abhängigkeiten ab, wenn er die Realisierung von Gaskombikraftwerken postuliert.

In Bezug auf die Erforschung möglicher eigener Ressourcen weicht er aus und weist auf längst überholte Grundlagen hin. Es gibt da ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn man von einer ganzheitlichen Energiepolitik spricht: Auf der einen Seite postuliert man mit im Ausland produzierten Rohstoffen - ich zitiere die Medien - CO2-Schleudern, steckt Millionen in bestimmte erneuerbare Energien, in teure erneuerbare Energien; auf der anderen Seite ist man nicht einmal bereit, eine aktive Rolle bei der Erarbeitung der Grundlagen zur Beurteilung des Potenzials einheimischer Ressourcen zu leisten. Demgegenüber ist man bereit, sich für verschiedene erneuerbare Energien, teils sehr unwirtschaftliche Energien, zu engagieren und Hunderte Millionen Franken zu investieren. [PAGE 73] Ich meine: Hier muss der Bundesrat nochmals über die Bücher gehen.

Zur dritten Frage: Ist der Bundesrat bereit, sowohl politisch wie auch finanziell, Explorationsprogramme an den bestgeeigneten Standorten zu unterstützen? Auch hier ist die Antwort des Bundesrates ernüchternd. Er sagt: Dies ist Sache der Energiewirtschaft. Eine finanzielle Unterstützung wird abgelehnt, zur aufgeworfenen Frage der politischen Unterstützung nimmt der Bundesrat nicht Stellung. Auch hier stellt sich die Frage der Gleichbehandlung der verschiedenen Energien. Wenn die hier dargelegten Grundsätze auf die anderen Energien angewendet würden, könnte man praktisch alle Bestrebungen, erneuerbare Energien einzuführen, auf Eis legen und ebenfalls sagen: Das ist Sache der Privatwirtschaft.

Fakt ist jedoch, dass wir gegenwärtig ein CO2-Gesetz, eine Förderung von erneuerbaren Energien in der Grössenordnung von rund 300 Millionen Franken beschliessen und uns ernsthaft mit den Möglichkeiten befassen, die absehbaren Energielücken in unserem Land zu schliessen. Hier spielt auch die Option Gas eine wichtige Rolle. Dabei geht es für die Exploration mit seismischen Untersuchungen nicht um Riesenbeträge. Man spricht von 5 bis 10 Millionen Franken für die Abklärung eines Standortes im Südtessin - ein Betrag übrigens, der zu einem grossen Teil unabhängig vom Bund privat finanzierbar ist. Voraussetzung aber, dass eine Exploration durchgeführt werden kann, ist die politische Unterstützung des Bundes, das Mitwirken und die Koordination des Bundes bei der Suche geeigneter Explorationspartner. Erst die Exploration kann die Frage schlüssig beantworten, wie gross die Vorkommen sind. Eine Aussage, wie sie der Bundesrat in seiner Antwort macht - er sagt, es gebe nur kleinste, kommerziell nicht abbaubare Vorkommen -, ist wissenschaftlich nicht haltbar.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen können, befriedigt die Antwort des Bundesrates in keiner Art und Weise. Es nützt auch nichts, meine Ausführungen zu verlängern. Ich möchte aber dem Bundesrat nahelegen, den aufgeworfenen Fragestellungen nochmals nachzugehen. Und ich bitte auch unsere Subkommission, welche die Grundsätze der zukünftigen Energiepolitik erarbeitet, sich dieser Problematik anzunehmen.