Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-12

Wortprotokoll

Wir sind bereit, das zu prüfen. Wie Herr Wicki schon angetönt hat, geht das Postulat in die Stossrichtung des Bundesrates, den unternehmerischen Alltag generell zu erleichtern. Es gibt auch Staaten, die das Widerspruchsverfahren tatsächlich nach der Regel "silence is consent" lösen. In dieser Hinsicht macht es Sinn, dass wir das prüfen.

Die Frage, was die Konsequenzen bei Nichteinhaltung von Fristen durch die Behörden sind, bedarf allerdings sicher einer vertieften Prüfung. Deshalb behält sich der Bundesrat natürlich vor, je nach Ergebnis das Prinzip nicht oder nur in sehr beschränktem Umfang einzuführen. Sie fordern ja mit Ihrem Postulat einen Bericht, damit man einmal die Auslegeordnung mit den Vor- und Nachteilen dieses Prinzips hat. Wir nehmen das ernst, nehmen es entgegen und werden Sie gegebenenfalls orientieren - auch über eine allfällige Revision der Ordnungsfristenverordnung.