Lombardi Filippo · Ständerat · 2007-03-13

Wortprotokoll

Ich unterstütze den Ordnungsantrag Lauri aus dem einfachen Grund, weil wir uns eigentlich in einer Sackgasse befinden. Eine Sackgasse ist es deshalb, weil die Situation, in der wir uns befinden, eigentlich gar nicht vorgesehen war, als das Gesetz angenommen wurde. Wir haben in der Kommission auch festgestellt, dass die Frage noch nicht ausdiskutiert ist und dass wir gewisse Elemente noch nicht haben, zum Beispiel die ganze Frage der Auslandskompensation: Inwieweit dürfen wir überhaupt im Ausland kompensieren, was hier emittiert wird? Gewisse Massnahmen wurden schon ergriffen, und wir haben gar keine Möglichkeit mehr, uns da frei zu bewegen. Deswegen muss die Sache wirklich in der Kommission vertieft weiterdiskutiert werden.

Ich unterstütze den Ordnungsantrag Lauri.