Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-15

Wortprotokoll

Der Berichterstatter hat alles korrekt dargelegt. Nur noch eine kleine Ergänzung: Wir hatten im November des vergangenen Jahres auch eine Volksabstimmung betreffend die Familienzulagen, die angenommen worden ist. Der Bundesrat hat gestützt auf dieses Abstimmungsergebnis in Artikel 9 die Absätze 4 und 5 zurückziehen können. Diese Bestimmungen stehen also nicht mehr zur Disposition, weil wir eine Bundeslösung haben.