Stähelin Philipp · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Herr David hat vorhin tatsächlich Wasser in den Wein des bilateralen Weges gegossen; es ist schon so. Er hat jetzt Antworten von Herrn Pfisterer erhalten; ich möchte diese nicht wiederholen, aber auf zwei Dinge hinweisen. Das Spannungsverhältnis zwischen der direkten Demokratie und den EU-Entscheidprozessen ist vorhanden. Es würde aber auch nicht mit einem EU-Beitritt gelöst, wie es etwas durchgeklungen hat. Dann könnten wir nämlich die direkte Demokratie über weite Strecken schlicht vergessen, und das kann ja auch nicht die Lösung sein. Ich meine auch, dass das Verhältnis zur EU nicht unbedingt besser wird, wenn wir den von uns selbst gewählten bilateralen Weg selber etwas schlechtmachen.

Aber Herr David hat bei einem Thema natürlich den Finger durchaus auf einen wunden Punkt gelegt, indem er darauf hingewiesen hat, dass die Rechtsfortbildung in der EU, auch soweit sie uns betrifft, zu einem guten Teil als undurchsichtig erscheint. Er hat auf die zahlreichen Gemischten Ausschüsse mit der EU hingewiesen, denen die Transparenz nur schon durch ihre Vielzahl etwas abgeht. In diesem Bereich - so meine ich - müssen wir Wege finden. Ich habe in diesem Rat auch schon ausgeführt, dass wir das Thema in der Aussenpolitischen Kommission aufgegriffen haben und es auch vertiefen werden. Ich kann mir durchaus vorstellen - auch die Antwort des Bundesrates auf die Interpellation tönt das an -, dass man mit der Idee eines Rahmenabkommens mit der EU diese Vielzahl und die unterschiedlichen Mechanismen der Rechtsfortbildung in den Gemischten Ausschüssen etwas in den Griff kriegen kann.

Ich hoffe auf eine solche Entwicklung; hier trifft sich dieser Gedanke dann auch wieder mit dem Ursprung der Interpellation Briner. Ich danke Herrn Briner für diese Interpellation, für die Frage nach der Absicherung des Acquis bilatéral, der Absicherung des bisher Erreichten auf dem bilateralen Weg. Auch hier weist der Bundesrat unter Ziffer 3 seiner Stellungnahme auf seinen Europabericht und dann eben auf ein mögliches Rahmenabkommen mit der EU hin, welches Elemente der Unsicherheit möglicherweise verringern könnte. Die Antwort des Bundesrates, wonach Treffen von Experten der Schweiz und der EU bereits stattgefunden haben und fortgesetzt werden, bleibt dann hier etwas kryptisch. Die entsprechenden Überlegungen müssten deshalb vertieft werden. Inhaltlich wird hier nicht viel gesagt, und ich erinnere daran, dass ein entsprechendes Postulat von unserem Rat bereits im Oktober 2005 angenommen worden ist.

Ich habe auch festgestellt, dass der neu ernannte Botschafter der EU in der Schweiz, Herr Reiterer, das auch öffentlich als eine mögliche Entwicklung bezeichnet hat. Ich wäre in dieser Situation dankbar, wenn wir seitens des Bundesrates vielleicht doch inhaltlich auch etwas mehr zu einem möglichen Rahmenabkommen erfahren dürften; ich bitte darum.