Briner Peter · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

In wichtigen Punkte bin ich mit dem Bundesrat einig. Der bilaterale Weg, das heisst das Aushandeln von sektoriellen Verträgen, ist das geeignetste Instrument zur Wahrung der Schweizer Interessen. Ein wie auch immer gearteter Alleingang war demgegenüber nie eine realistische Option und wird es nie sein. Die Schweiz ist keine Insel, sie ist kulturell, ideell und vor allem auch wirtschaftlich eng mit ihren europäischen Nachbarn verbunden. Der Beitritt zur EU ist derzeit ebenfalls keine realistische Option.

Ich gehe mit dem Bundesrat auch einig, dass die Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, über die wichtigsten europapolitischen Schritte mitzubestimmen, positiv zu werten ist. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den bilateralen Weg mehrmals eindrücklich bestätigt und der schweizerischen Europapolitik grosse Legitimität verliehen. Dieser Vertrauensbeweis stärkt die Glaubwürdigkeit unserer Europapolitik nach innen und nach aussen. Ich bin mit dem europapolitischen Kurs des Bundesrates und seiner Zielsetzung also weitestgehend einverstanden.

Mit Blick auf die Mittel zur Konsolidierung und Sicherung des Acquis bilatéral hätte ich vom Bundesrat eine etwas klarere Antwort erwartet. In seinem letzten Satz erkenne ich nämlich keine Antwort, sondern eher eine Bestätigung meiner Fragestellung. In seiner heutigen Form beinhaltet der bilaterale Weg Risiken. Nicht nur die sogenannte Guillotineklausel stellt ein Risiko für den erreichten Acquis bilatéral dar. Die Auswahl und Tragfähigkeit des bilateralen Weges hängt auch - und das sehr wesentlich - von der Drittstaatenpolitik der EU und ihrer Bereitschaft ab, mit der Schweiz Lösungen im Rahmen von weiteren bilateralen Abkommen zu finden. Der Bilateralismus verlangt im Unterschied zu anderen europapolitischen Optionen eine kontinuierliche innen- und aussenpolitische Absicherung. Ansonsten droht Rechtsunsicherheit, was insbesondere dem Wirtschaftsstandort Schweiz abträglich wäre. Leider äussert sich der Bundesrat nicht sehr ausführlich dazu, wie er diesen Risiken auf aussen- und insbesondere auf innenpolitischer Ebene zu begegnen gedenkt.

So erwähnt der Bundesrat in seiner Antwort zwar die Möglichkeit eines Rahmenabkommens zur Sicherung des Acquis bilatéral, ich hätte diesbezüglich aber gerne näher erfahren, wie der Bundesrat die Wünschbarkeit und die Machbarkeit eines solchen Abkommens beurteilt. Ein solches Abkommen müsste natürlich einen Mehrwert für beide Seiten bringen. Ein solcher Mehrwert könnte für uns erstens in der Erleichterung der Gesamtkoordination bei der Verwaltung der [PAGE 236] bestehenden Abkommen und in der Weiterentwicklung des Vertragswerkes bestehen, zweitens in der Ermöglichung von rascheren Lösungen bei punktuellen Konflikten und drittens in einer Plattform für den verstärkten politischen Dialog zwischen der Schweiz und der EU, was ja wahrlich keinen Schaden verursachen würde.

Für die Schweiz wäre der Abschluss eines Rahmenabkommens wohl in erster Linie ein institutionelles Anliegen. Damit könnten insbesondere die Mechanismen der bestehenden und zukünftigen Abkommen neu organisiert werden und eben der Sicherung des Acquis dienen. Für die EU, denke ich, würden bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen eher materielle Forderungen im Vordergrund stehen. Man sollte also von einem Rahmenabkommen wohl keine Wunder erwarten. Dennoch bin ich der Meinung, dass ein solches Abkommen wünschbar wäre, wenn daraus der anvisierte Mehrwert resultiert. Was ich in den Ausführungen des Bundesrates vermisse, sind Überlegungen zu den innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des bilateralen Weges. Dieser ist zwar gut legitimiert, aber es braucht ständige Bemühungen zur innenpolitischen Abstützung der Europapolitik, denn das Thema Europa eignet sich wie kaum ein zweites, um Stimmungsdemokratie zu betreiben und Misstrauenskundgebungen zu veranstalten, was zum Teil ja auch erklärbar ist.

Um nicht missverstanden zu werden: Ich möchte die Volksrechte in keiner Weise einschränken. Wichtige europapolitische Entscheide sollen von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern getroffen werden. Ich scheue mich auch keineswegs vor weiteren europapolitischen Abstimmungen. Aber es sollte doch nicht sein, dass wir vor jeder Neuerung statt überzeugen fast drohen müssen, zu diesem Schritt ja zu sagen, weil wir sonst riskierten, auf Feld eins zurückgeworfen zu werden. Es muss deshalb die Frage erlaubt sein, ob es angesichts der grossen Bedeutung der Beziehungen zur EU für unseren Werkplatz nicht neuer Ideen zur innenpolitischen Abstützung der Europapolitik bedarf.

Ich selbst habe die Antwort darauf auch nicht; sonst hätte ich ja nicht gefragt. Aber vom Bundesrat hätte ich angesichts seiner politischen Führungsrolle eine klare Antwort erwartet. Ein Status-quo-Bilateralismus, das schreibt der Bundesrat in seinem Europa-Bericht ja selbst, würde dem Ziel der optimalen Interessenwahrung nämlich in keiner Weise gerecht werden.