Briner Peter · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich versuche, auf diese Fragen einzugehen: Herr Jenny, im Bundesbüchlein stand schon 60/40, das ist klar. Jetzt stellt sich die Frage, wieweit sich das Parlament an eine Aussage im Bundesbüchlein gebunden fühlt. Darüber könnte man trefflich streiten. Aber es geht hier gar nicht um das Verhältnis 60/40, weil das ja heute ausgehöhlt ist: Es ist inzwischen umgekehrt, es ist in der Zwischenzeit 36/64 geworden. Uns stört, dass es eine Aussage über die Entwicklungshilfe und die vorgesehenen Kürzungen gibt. Frau Sommaruga hat trefflich erklärt, was zu den Unterschieden zwischen der Wirklichkeit und dem Inhalt dieses Abstimmungsbüchleins zu sagen ist.

Zur Frage der Kombination, die Kollege Schweiger aufgeworfen hat; diese hat auch eine Geschichte. Anfänglich hiess es, dass das in den beiden Departementen voll zu kompensieren sei. Nachher hat sich gezeigt, dass das nicht möglich sein wird, sodass man sich auf dieses Verhältnis 60/40 geeinigt hat. Je näher man dann an die Projekte kam, umso mehr hat man offensichtlich eingesehen, dass dieses Verhältnis 60/40 nicht aufrechterhalten werden kann, ohne die Entwicklungshilfe zu tangieren. Dann hat man eben begonnen, bei der Entwicklungshilfe Abstriche zu machen; man zog die Zinsbesteuerungserträge bei. Ich muss Ihnen sagen: Zu dieser Bestimmung, dass das nur das EDA und das EVD - und dort ausschliesslich die Entwicklungshilfe - zu betreffen habe, hat sich das Parlament nie geäussert. Wir haben auch in der APK immer wieder gesagt, dass es in diesen Departementen andere Budgetposten gebe; wir haben aber auch gesagt, dass es noch fünf weitere Departemente gebe.

Jetzt unterhalten wir uns eigentlich bezüglich der 25 Millionen Franken im Jahr, die fehlen oder die man bei der öffentlichen Entwicklungshilfe streichen muss. 25 Millionen Franken - wenn da vier oder fünf Departemente mitmachen würden, wären das 5 Millionen Franken pro Departement. Wir haben kaum je so lange über so kleine Beträge gesprochen, wenn Sie die Vorlaufzeiten der Kommissionsarbeit mit einbeziehen. Ich glaube, dass wir hier in dieser Beziehung nicht gebunden sind. Ich erachte es als absolut vertretbar, dass der Bundesrat diese 25 Millionen Franken in seinen Bereichen sucht und uns beispielsweise bei der Budgetdebatte jeweils sagt, wie diese kompensiert worden sind.