Briner Peter · Ständerat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Absatz 1 besagt, dass es um diese eine Milliarde geht, die wir alle bestens kennen.

Bei Absatz 2 geht es um die eigentliche Pièce de Résistance, worüber wir uns jetzt so lange unterhalten haben. Es heisst hieer ganz klar: "Die Finanzierung erfolgt nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe und wird im Bundeshaushalt kompensiert" - Punkt, nicht mehr und nicht weniger. Der Bundesrat kann sich mit dieser Zweckbestimmung sehr breit arrangieren.