Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich danke für die Brücke und den Steilpass. Er wäre noch steiler, wenn ich Ihr Anliegen in der Form des Postulates behandeln könnte, weil Sie bei Ziffer 1 selber sagen, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, dieses Versteigerungssystem weiterzuentwickeln; wir haben uns schon bei der "AP 2011" darüber unterhalten. Sie haben zu Recht auf zwei Möglichkeiten hingewiesen, die im Vordergrund stehen: entweder das Einzollsystem als Weiterentwicklung oder auch das Ergebnis der Doha-Runde oder der Freihandel mit der EU, hier mit einem völligen Abbau von Zöllen usw., wo sowieso eine ganz andere Ausgangslage für den Import besteht.

Damit ich das prüfen kann - das mache ich sowieso -, um auch diese Möglichkeiten zu berücksichtigen, müsste ich das Anliegen in der Form des Postulates entgegennehmen können. Der Bundesrat hat sich, wie Sie wissen, zu einem allfälligen Freihandel mit der EU noch nicht ausgesprochen. Nach Parlamentsgesetz werden Motionen in dieser Phase negativ behandelt, weil wir sagen: Wir können und wollen uns noch nicht festlegen, weil wir ja selber noch keine Antwort zu einem "Mandat Freihandel" gegeben haben. Deshalb wäre ich sehr froh, Ihrem Anliegen in der Form des Postulates entgegenzukommen. Das würde ich sofort entgegennehmen und prüfen. Dann hätten wir beide ein Tor geschossen. Das wäre wahrscheinlich noch effizienter als die Motion, bei der ich gemäss Parlamentsgesetz am Ablehnungsantrag festhalten muss.