Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-03-20

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen nochmals die Ablehnung dieser Motion empfehlen. Wir tun bereits sehr viel für die Bienen. Der Bundesrat ist ganz klar der Meinung, dass eine weitere Unterstützung nicht Sache des Staates, sondern dass es grundsätzlich die Aufgabe der interessierten landwirtschaftlichen Organisationen ist, für genügend Bienenvölker zu sorgen und allfällige Massnahmen zu treffen.

Zu Ihrer Erinnerung nochmals Folgendes: Wir unterstützen ein Zentrum für Bienenforschung, das bei der Forschungsanstalt Agroscope Liebefeld-Posieux situiert ist und etwa 900 000 Franken im Jahr kostet. Wir unterstützen die Beratung zugunsten der Bienenzüchter mit jährlich 150 000 Franken; dort werden Weiterbildungs- und Beratungstätigkeiten der Bienenzuchtverbände unterstützt. Wir setzen über die Marktforschung und Absatzförderung Gelder ein, insbesondere bei der Absatzförderung für Schweizer Honig. Wir unterhalten auch Unterstützungsmassnahmen im Bereich der Tierseuchenbekämpfung und der tiergenetischen Ressourcen in der Höhe von zigtausend Franken. Ist das nicht ausreichend? Kann man daneben nicht die privaten Bienenzüchterorganisationen in die Pflicht nehmen? Der Bundesrat ist ganz klar der Meinung, dass die Unterstützungen, die ich Ihnen jetzt aufgezählt habe, sehr hoch dotiert und völlig ausreichend sind, um die Interessen der Imkerinnen und Imker [PAGE 254] in der Schweiz zu wahren und um die Honigproduktion in der Schweiz nach wie vor zu erhalten.

Deshalb sind wir klar der Ansicht, dass es keine zusätzliche gesetzliche Pflicht und Aufgabe braucht; entsprechend bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.