Pfisterer Thomas · Ständerat · 2007-03-21

Wortprotokoll

Die beiden Initiativen hatten eine wichtige politische Funktion. Persönlich jedenfalls darf ich beiden Initianten für ihre Vorstösse danken. Beide Initiativen haben im Ergebnis ihre materiellen Ziele erreicht. Das Infrastrukturfondsgesetz ist verabschiedet. Damit besteht kein Grund mehr, die Initiative weiter zu behandeln; also kann man die eine Initiative abschreiben und der anderen keine Folge geben.