Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Vorgestern Abend hat die Einigungskonferenz getagt und die vorliegenden Anträge unterbreitet, welche gestern vom Nationalrat, dem Erstrat, mit 123 zu 31 Stimmen angenommen worden sind.

Es geht um vier Differenzen. Beim Begriff der Bauzone bzw. des Siedlungsgebietes haben wir beschlossen, eine vermittelnde Lösung vorzuschlagen; die Einigungskonferenz hat diese übernommen und beantragt sie einstimmig. Wir haben als grosse Differenz die Bestimmung zu den Bündelkunden gehabt. Diese Bestimmung ist in der Einigungskonferenz mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen im Sinne des Ständerates abgelehnt worden. Bei Artikel 26bis zu den Umschulungsmassnahmen empfiehlt Ihnen die Einigungskonferenz einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Dasselbe gilt für die wettbewerbliche Ausschreibung bei den Effizienzmassnahmen.

Ich will nicht verhehlen, dass wir Ständeräte hier in einem wesentlichen Punkt gegen die Intention der Kantone nachgeben mussten. Es war eine klassische Situation des Gebens und Nehmens im Rahmen einer Einigungskonferenz, in der wir einen Kompromiss schliessen mussten.

Wie gesagt empfiehlt Ihnen die Einigungskonferenz Annahme der vorliegenden Anträge. Mit Ausnahme des Antrages zu Artikel 6 Absatz 5, wo wir mit 21 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Antrag stellen, werden alle Anträge einstimmig gestellt.