Heberlein Trix · Ständerat · 2007-03-22

Wortprotokoll

Artikel 5 Absatz 3 unterstreicht noch einmal die Verpflichtung der Kantone, ihre Register gemäss Registerharmonisierungsgesetz bis 2010 zu harmonisieren. Eine Ausnahme im Registerharmonisierungsgesetz ist möglich - ich habe es erwähnt - für die Wohnungsidentifikatoren, die bis 2010 noch nicht bereit wären. Hier hat der Bundesrat die Möglichkeit, die Frist zu erstrecken. Zu den anderen Artikeln habe ich keine Bemerkungen.