Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Gegen die Gebrüder Tinner sowie deren Vater führen die Strafbehörden des Bundes gegenwärtig ein Verfahren durch. Im fraglichen Zeitungsartikel wird unter anderem behauptet, der Bundesrat habe Dokumente aus diesem Verfahren vernichten lassen. Der Bundesrat nimmt zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu diesen Behauptungen nicht Stellung. Er weist aber darauf hin, dass die Geschäftsprüfungsdelegation regelmässig über wichtige Verfahren aus den Bereichen Staatsschutz, Terrorismusbekämpfung und Proliferation informiert wird.