Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Die Frage der Exportrisikogarantie und eines allfälligen Zurückbehaltens - oder eben Nichtauszahlens - einer solchen ist eine grundsätzlich andere als die, wer in unserem Land den Flüchtlingsstatus erhalten soll. Ich denke, wir müssen das Asylverfahren, also die Frage der Umweltflüchtlinge, trennen von der Frage der Exportrisikogarantie und einer allfälligen Nichteinhaltung von Vereinbarungen in diesem Zusammenhang.