Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Zunächst die Vorbemerkung, dass ich in meiner Erklärung deutlich gesagt habe, eine Sanierung von SBB Cargo sei unumgänglich. Ich glaube, auch politisch kann in dieser Situation und bei diesen Rechnungsergebnissen niemand zu einem anderen Ergebnis kommen. Welche Sanierung es im Detail ist - da möchte ich mir effektiv vorbehalten, die Zahlen zu sehen, die vorhin auch Frau Carobbio verlangt hat, und das mit Ihnen zu diskutieren. Ich habe gesagt, eigentlich sollte ich all die Repetitionen der Vorschläge des SBB-Verwaltungsrates noch nicht in einem definitiven Indikativ vorbringen, sondern im Konjunktiv. Also hier bleiben bessere Erkenntnisse vorbehalten.

Wenn Sie eine Inkohärenz oder einen Widerspruch darin sehen, dass der Bundesrat sich hinter frühere Entscheide des Verwaltungsrates gestellt hat, die sich heute als Irrtum erweisen, und dass er sich heute wieder hinter Entscheide des Verwaltungsrates stellt, so muss ich Ihnen sagen, dass das eben eine Folge der Kompetenzabgrenzung ist, die wir mit der letzten Gesetzesrevision gemacht haben. Vorher war der Verwaltungsrat der SBB mehr oder weniger nach dem Parteiproporz zusammengesetzt. Da hatte es entsprechend dem Proporz hier im Nationalrat Vertreter der politischen Parteien im Verwaltungsrat. Der grosse Vorwurf damals war, dass so die Geschäftsführung der SBB politisiert würde. Dann hat man gesagt, diese Parteipolitik solle neu keine Rolle mehr spielen, nur die unternehmerische Qualität der einzelnen Verwaltungsratsmitglieder solle es. Nach diesen Kriterien hat der Bundesrat auch die Wahl vorgenommen. Das bedeutet dann aber auch, dass wir bei der Verantwortung, zum Beispiel für die Wahl der Direktion oder der Geschäftsleitung oder für die Umsetzung der Strategie, auf das Wissen der geschulten Verwaltungsräte angewiesen sind. Das erklärt auch, dass wir damals etwas unterstützt haben, was sich heute als Fehler erweist.

Schliesslich zur Frage de Buman 08.5051: Der Verwaltungsrat der SBB hat am letzten Freitag verschiedene Sanierungsmassnahmen bekanntgegeben. Der Bundesrat sieht angesichts der sehr angespannten finanziellen Lage von SBB Cargo vorläufig keinen alternativen Lösungsweg und unterstützt den Sanierungsentscheid. Das gilt auch für die Verschiebung des Kunden-Service-Center in Fribourg an den Hauptstandort Basel. Damit können die Dienstleistungen für die Kunden verbessert und die Synergien genutzt werden. Der geltende Gesamtarbeitsvertrag garantiert, dass der Stellenabbau ohne Entlassungen durchgeführt werden kann. Die SBB werden im Rahmen ihres internen Stellenvermittlungsprogramms die Betroffenen bei der beruflichen Neuorientierung unterstützen. Einen Zusammenhang mit dem damaligen Entscheid des Bundesamtes für Migration kann der Bundesrat nicht sehen. Ich verstehe den Zusammenhang auch nicht ganz.