Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Am 14. Juni 2007 haben wir ein Gesetz abgeschafft. Ich bin ja höchst erstaunt, dass der freisinnige Herr Hutter nicht mithilft. Im Wahlkampf kommt er und sagt: "Weniger Gesetze - mehr Freiheit", und jetzt will er wieder neue Gesetze einführen! Stellen Sie sich diesen vorauseilenden Gehorsam vor, von einem freisinnigen Mann! Natürlich gefällt das Frau Fehr, wenn er so spricht wie sie; das ist mir völlig klar. Ich bin eigentlich empört, dass das so ist. Deshalb habe ich auch eine namentliche Abstimmung beantragt.

Ja, Herr Hutter, ich frage Sie: Ist ein Fernfahrer mit Schweizer Kontrollschildern und Cemt-Genehmigung, der von Krakau nach Rotterdam durchfährt, ein Krimineller, wenn er keine Pause macht? Ihm wird nämlich in der Schweiz der Ausweis entzogen. Dem polnischen Fahrer, der von Krakau nach Rotterdam durchfährt und das Gleiche macht, wird aber der Ausweis nicht entzogen. Es gibt keine Reziprozität; auch die gibt es nicht! Deutschland macht nicht mit, aber Herr Hutter sagt: "Ja, der Herr Bundesrat, der wird dann schon im Ausland schauen, dass es auch so gemacht wird." Es wird in Deutschland nicht gemacht, es wird in den Benelux-Staaten nicht gemacht. Italien sagt zu allem, man werde das vielleicht machen. Aber: Kennen Sie die Italiener? Glauben Sie denn wirklich, dass die Italiener so etwas tun werden? Da kann ich ja nur lachen; das muss ich Ihnen sagen!

Wir haben heute keine gesetzliche Basis mehr. Man kann zurzeit den Führerausweis nicht entziehen. Das ist auch richtig so. Wir haben aber nicht mehr Raser, wir haben nicht mehr Kriminelle. Aber wir kriminalisieren mit diesem Gesetz hier wieder die Autofahrer.

Wir wollen kein Gesetz abschaffen. Nein, Sie wollen wieder eines einführen. Es ist geheuchelt, wenn man sagt, es sei wegen der Verkehrssicherheit. Das stimmt nicht! Deshalb muss eine namentliche Abstimmung hierzu gemacht werden, damit die Leute sehen, wer wie stimmt. Von Liberalismus sprechen, von Freiheit sprechen und dann die Leute kriminalisieren, das geht nicht! Wenn ein Berliner hier in Bern innerorts 80 fährt, passiert ihm in Deutschland nichts; wenn der Berner aber in Berlin innerorts 80 fährt, zahlt er dort eine Busse, und in der Schweiz hat er dann noch den Führerausweis weg. Ist das richtig? Nein! Das ist eine Kriminalisierung des Schweizer Autofahrers.

Ich bitte Sie dringend, wie es Ihnen schon Kollege Rime gesagt hat, auf die Vorlage nicht einzutreten.