Leuthard Doris · Bundesrat · 2008-03-10

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat bisher bei jeder Missachtung eines Vertrages Lieferungs- und Bewilligungsstopps geprüft und im Falle der Vereinigten Arabischen Emirate eine Zeit lang auch durchgestanden. Aber es gibt immer einen Zeitrahmen. Man kann ja nicht auf unbeschränkte Dauer davon ausgehen, dass ein Staat nichts lernt. Insofern hat man nach einer gewissen Dauer, nachdem sich der Staat für das Versehen entschuldigt hat, in Bezug auf die Vereinigten Arabischen Emirate auch wieder zur normalen Gesuchsprüfung zurückgefunden.