Vischer Daniel · Nationalrat · 2008-03-11

Wortprotokoll

Die Grünen beantragen Ihnen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, ebenfalls alle sonst zur Disposition stehenden Vorstösse. Das Parlament hat seine Aufgaben erfüllt. Wir haben bereits einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet und Schwachstellen behoben. Mehr Handlungsbedarf gibt es nicht.

Es gibt ein Gerücht, das im Lande herumgeht, vor allem in der Stadt Zürich, wonach das ominöse Hardturm-Stadion, das noch nicht steht, ein Opfer des Verbandsbeschwerderechtes sei. Das ist Schwachsinn; das wissen alle, die die Geschichte kennen. Der Stadtpräsident hat das Ganze zuerst unnötig verzögert. Dann kam ein falsches Projekt, und dann gab es unzählige Rekurse, die beim Bundesgericht heute noch hängig sind oder gerade von ihm behandelt werden - dummerweise aber überhaupt keine Verbandsbeschwerde. Ja, und vielleicht will die CS das Projekt gar nicht mehr, weil es eben gar nicht so lukrativ ist. Ich glaube, dass sie das nach ökonomischen Kriterien entscheiden und nicht Sie fragen werden, Frau Fiala. Ich glaube, dass die CS gemerkt hat, dass das Verbandsbeschwerderecht nicht der Grund für dieses Debakel ist. Wir können unsere Rechtsordnung ja nicht wegen vier Fussballspielen in der Stadt Zürich ändern, die jetzt glückseligerweise dennoch stattfinden. Alle, die danach lechzen, werden ihre VIP-Billette so oder so erhalten.

Diese Initiative ist schludrig. Es gibt ein Gutachten einer seriösen Professorin aus Zürich, Frau Keller, das lückenlos nachweist, dass in dieser Initiative nicht einmal klar ist, welche Art Beschlüsse dann nicht mehr angefochten werden dürfen, wenn Volksentscheide dem entgegenstehen. Nun hat das Initiativkomitee einen Herrn Hangartner geholt, der in der Tat einmal ein guter Staatsrechtler war. Wenn man sein Gutachten liest, kommt man schlichtweg nicht draus, weil er mit keinem Wort auf die wirklichen Einwände von Frau Keller Bezug nimmt.

Diese Initiative ist staatspolitisch bedenklich, denn sie will die Grundordnung dieses Landes ummodulieren. In diesem Lande galt bislang: Übergeordnetes Recht bricht untergeordnetes Recht. Umweltrecht, Raumplanungsrecht, Natur- und Heimatschutzrecht des Bundes brechen kantonales oder kommunales Recht beziehungsweise entsprechende Beschlüsse. Das wollen Sie jetzt ändern. Sie sagen mit dieser Initiative, wenn eine Volksabstimmung etwas entschieden habe, sei es völlig wurst, ob das - in einer Stadt zum Beispiel - dem Umweltschutz widerspreche oder nicht; Hauptsache, das Volk habe entschieden. Denn Sie sagen, in diesen Fällen sei die Verbandsbeschwerde nicht mehr zulässig. Damit verhindern Sie, dass ein ganz bestimmter Typ von Überprüfung dieser Beschlüsse überhaupt noch stattfinden kann. Das ist ein rechtsstaatlich bedenklicher Akt. Er kommt nicht ganz zufällig aus Ihrer Ecke. Es ist natürlich Teil dieses Diskurses des sogenannten Demokratismus: Volksentscheide stehen über allem. Was das übergeordnete Recht uns sagt, ist letztlich wurst; Hauptsache, das Volk hat [PAGE 214] einmal entschieden, nach welchen Kriterien auch immer. Diese Ordnung wollen wir nicht. Diese Ordnung verdient keine Unterstützung. Die rechtsstaatliche Ordnung, wie wir sie heute haben, ist zu verteidigen.

Diese Volksinitiative schafft aber auch krasse Rechtsungleichheit, weil sie nämlich eine Unterscheidung zwischen normalen Anwohnerrekursen und Verbandsbeschwerden macht. Das heisst: Dieser Initiative ist es eigentlich wurst, dass weiterhin Projekte von Nachbarn jahrelang verzögert werden können, Hauptsache, die Verbandsbeschwerde ist vom Tisch. Das ist eine Unredlichkeit; und diese Unredlichkeit grenzt an Demagogie, weil von den Initianten immer so getan wird, als sei bei der Bauverzögerung das Verbandsbeschwerderecht das Problem. Das Gegenteil ist der Fall. Selbst in der Stadt Zürich sind es ja Anwohnerrekurse - und die sind von dieser Initiative nicht betroffen -, die verhindert haben, dass wir nicht schon lange ein Stadion haben.

Diese Initianten haben noch nicht bewiesen, dass sie in dieser Stadt Zürich und in diesem Land wirtschaftlich etwas zustande bringen. Aber sie haben vor allem bewiesen: Umweltschutz ist ihnen kein kostbares Gut.