preparatory:AB 87259

Wortprotokoll

Auch wir sind der Meinung, dass Buchstabe c, wonach die branchenüblichen Bedingungen eingehalten werden sollen, absolut notwendig ist, und zwar für die Qualität und die Sicherheit. Wer Buchstabe b ernst nimmt, also sich für Qualität, Sicherheit und eine sichere Stellung der Beschäftigten einsetzt, der muss diesem Minderheitsantrag zustimmen. Möchte man nämlich Personenfreizügigkeit und Liberalisierung, dann gehören auch gleich lange Spiesse für alle dazu. Arbeitsrechtliche Vorschriften und branchenübliche Arbeitsbedingungen sind kein Heimatschutz, sondern der Grundpfeiler für die Öffnung und die soziale Gerechtigkeit.

Wir reden von Qualität, ohne sie zu definieren. Qualität kann nur gewährleistet werden, wenn arbeitsrechtliche Vorschriften auch eingehalten werden. Hier geht es nicht nur um Löhne und Sozialleistungen, sondern auch um Arbeitszeiten, wie wir sie vorher diskutiert haben. Sicherheit und Qualität kommen nicht von selbst. Für diese muss man auch etwas in die Waagschale legen. Wettbewerb ohne genügende Rahmenbedingungen führt zu Lohndumping, Qualitätsverlust und auch zu Arbeitsplatzverlusten für Personen, welche sich über Jahre eingesetzt und mit viel Engagement für ihren Betrieb gearbeitet haben.

Stimmen Sie daher Buchstabe c zu.